Heim Alex · Nationalrat · 2001-11-27

Wortprotokoll

Der vorliegende Artikel 15 ist in der Differenzbereinigung wohl noch der entscheidende Punkt, über den sich die beiden Räte einigen müssen. In der ersten Runde hatte sich der Nationalrat ganz knapp dafür ausgesprochen, dass sich die Neulenker erst dann für diese Kurse anmelden und sie besuchen müssen, wenn sie ein erstes, wenn auch nur leichtes Vergehen begangen haben. Der Ständerat hat sich ganz klar dafür ausgesprochen, dass alle Neulenker in der zweiten Phase obligatorisch solche Kurse besuchen müssen. Ich gehörte das letzte Mal auch der knappen Mehrheit des Nationalrates an; heute habe ich meine Meinung geändert.

Nach einem langen Gespräch mit der Beratungsstelle für Unfallverhütung zu diesem Thema wurde mir klar aufgezeigt, wie wichtig solche Kurse sind. 60 Prozent der Neulenker kommen in den ersten 9 Monaten in eine heikle Situation, und 13 Prozent verursachen einen Unfall. In Finnland, das ebenfalls dieses Zweiphasenmodell eingeführt hat, sind die Unfälle seither um 20 Prozent zurückgegangen. Nach bestandener Prüfung kommen ausser dem rein technischen Fahren noch andere Elemente dazu. Man fährt plötzlich allein. Gerade die schweren Unfälle am letzten Sonntag und vor zwei, drei Wochen haben mich zur Überzeugung gebracht, dass diese zweiteilige Ausbildung für alle Neulenker richtig ist.

Einen Mangel hat das Ganze: Das ist, von mir aus gesehen, die Finanzierung dieser Kurse. Eigentlich müssten auch die Versicherungen an der Ausbildung interessiert sein und deshalb einen Teil der Kosten übernehmen, oder zumindest mit einem Bonus-Malus-System korrekt fahrende Neulenker belohnen und ihnen einen Teil dieser zusätzlichen Ausbildungskosten von rund 600 Franken zurückerstatten. Ich hoffe, die zuständigen Stellen des Bundes werden mit den Versicherungen über diesen Punkt Gespräche führen.

Ich bitte Sie, der knappen Mehrheit der Kommission zuzustimmen, diese Differenz damit zu bereinigen und dem Beschluss des Ständerates zu folgen. Dies wird auch die Mehrheit der CVP-Fraktion tun.