Leuthard Doris · Bundesrat · 2015-03-12

Wortprotokoll

Es ist richtig: Wir haben in der Schweiz keine Winterpneupflicht. Ich denke auch nicht, dass wir sie einführen sollten. Denn es gibt bei uns tatsächlich wenige Unfälle, die auf mangelhafte oder fehlende Winterpneus zurückzuführen sind. Es sind 0,09 Prozent aller Unfälle, bei denen das die Ursache ist. Wenn wir ein grosses Sicherheitsproblem hätten, dann würde ich Ihnen, Herr Nationalrat, sofort Recht geben und sagen, da müssten wir legiferieren. Aber es ist offenbar tatsächlich so, dass das mindestens nicht zu gravierenden Unfällen führt.

Dass es in Genf viele "frontaliers" gibt, wissen wir. Aber genau dort, denke ich, muss man über die Polizei halt eingreifen. Es gibt im Strassenverkehrsgesetz die Vorschrift, dass man jemanden bestrafen kann, der bei winterlichen Verhältnissen mit Sommerreifen fährt. Ich weiss, dass das unangenehm ist. Aber damit haben wir das Instrument, um erzieherisch einzuwirken und halt mit einer Busse die nicht ordnungsgemäss fahrenden Automobilisten zu bestrafen. Aber eine generelle Winterpneupflicht lehnen wir bei der bestehenden Sicherheitssituation als unnötige Regulierung ab. Offenbar sind wir in unserem Fahrverhalten ein bisschen fortschrittlicher als die Automobilisten in anderen Staaten.