Leuthard Doris · Bundesrat · 2015-03-12

Wortprotokoll

Herr Nationalrat Hardegger, wir haben keine Differenz in dem Punkt, dass im Bereich der Gebäude ein grosses Energiepotenzial liegt. Aber ich muss die Verfassung halt schon respektieren. Die Zuständigkeit der Kantone für diesen Bereich ist darin festgelegt, und daran kommen Sie nicht vorbei. Sie haben in Ihren Ausführungen jetzt auch relativ viel auf das Baurecht und auf bauliche Massnahmen verwiesen; auch das liegt vollkommen in der Kompetenz der Kantone. Wir fördern immerhin über das Gebäudeprogramm von Bund und Kantonen Minergie-P-Bauten, Minergie-A-Neubauten und -Sanierungen. Wir haben auch für die Plus-Energie-Gebäude, etwa über Investitionsbeiträge, Einmalvergütungen für Fotovoltaikanlagen, Instrumente, die wirken. Auch mit den Gebäudehüllenmassnahmen über das Gebäudeprogramm verfügen wir über eine Förderung, die "in place" ist und die ja weitergeführt wird - mit wie viel Geld das geschieht, d. h. die Höhe der CO2-Abgabe, bestimmt das Parlament.

Neu ist ja auch die Situation der Kantone. Am 9. Januar 2015 haben sie die Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich (Muken) verabschiedet. Dort wurde ja auch im Basismodul das Konzept der nahezu Null-Energie-Gebäude verabschiedet. Das heisst, die Kantone streben hier einen gemeinsamen Standard an, der irgendwo zwischen den heutigen Minergie- und Minergie-P-Anforderungen liegt. Auch bei Altbauten haben sie verstärkte Massnahmen beschlossen. Das zeigt, dass sich auch die Kantone ihrer Verantwortung bewusst sind. Aber Sie wissen, wie schwierig es ist, im Rahmen eines Konkordates gemeinsame Bestimmungen und Massnahmen zu zimmern. Wenn der Kanton Zürich hier weiter gehen will, darf er das natürlich - das ist nicht verboten. Immerhin, glaube ich, stellen wir hier Fortschritte fest. Zusätzliche freiwillige Module zu diesem kantonalen Basismodul werden wir auch im Rahmen des neuen Gebäudeprogrammes unterstützen können, wenn das Parlament hier die Rahmenbedingungen festgelegt hat.