Leuenberger Moritz · Bundesrat · 2001-11-27

Wortprotokoll

Ich repetiere nochmals, dass die Fassung des Bundesrates, des Ständerates und der Mehrheit Ihrer Kommission nicht eine Strafe bedeutet; vielmehr würde die Lösung der Minderheit eine Strafe bedeuten, weil dann nur diejenigen in einen Weiterbildungskurs geschickt würden, die sich eine Verfehlung haben zuschulden kommen lassen. Die Minderheit möchte, dass diese eine Weiterausbildung absolvieren müssen. Wir möchten aber, dass alle eine Weiterbildung geniessen dürfen.

Es geht - das haben wir auch gesagt - nicht nur darum, nicht selber einen Fehler zu machen, sondern auch darum, Unfälle zu vermeiden, sich also richtig darauf einzustellen, wenn sich ein anderer Strassenverkehrsteilnehmer falsch verhält.

Ich bin daher der Mehrheit Ihrer Kommission dankbar, dass sie jetzt einen anderen Antrag stellt als vorher. Ich bin insbesondere Herrn Heim dankbar, der für viele in diesem Rat steht, die sich ausführlich und gründlich mit der Argumentation und der Statistik auseinander gesetzt haben und jetzt zu einer anderen Lösung kommen. Sie haben gezeigt, dass sie zu einem Umdenken fähig sind.

Wir sprechen hier alle über Statistik. Es wurde immer wieder zu Recht die Statistik erwähnt. Wenn aber die Statistik Sie "real erreicht" und ein Unfall Ihre Familie betrifft, sieht es in der Regel ganz anders aus: Es ist relativ leicht, über abstrakte Risiken zu sprechen, aber wenn dieses Risiko Gestalt annimmt, wenn am Sonntagmorgen das Telefon klingelt und es heisst, Ihr Kind sei bei einem Unfall auch in einem solchen Auto gewesen, dann sieht es ganz anders aus.

Wir sind alle noch von zwei grossen Unfällen in diesem Land geschockt: vom Unfall im Gotthardtunnel und vom Crossair-Absturz. Ich darf Sie daran erinnern, dass in der Zeit zwischen diesen beiden Unfällen der Strassenverkehr und Junglenker mehr Opfer bewirkt haben als diese beiden Unfälle kumuliert. Diese Opfer erhalten nicht so viele Kommentare in den Medien, und sie erhalten auch keine Staatstrauer. Man nimmt mit einem Achselzucken zur Kenntnis, dass es eben menschliches Versagen war.

Ich appelliere deswegen an Ihre Verantwortung: Bitte räumen Sie diese Differenz mit dem Ständerat aus!