AB 16516

Wortprotokoll

Es geht ja im Antrag Triponez vor allem um das Wort "Empfehlungen". Sie wissen, das Volk hat vor wenigen Jahren die koordinierte Verkehrspolitik, die Zwangsmassnahmen vorsah, abgelehnt. Jetzt stellen Sie sich vor, wir würden dem Güterverkehr nicht Empfehlungen abgeben, sondern vor allem Zwang aufoktroyieren. Was würde das heissen? Die Nord-Süd-Transporte wären nicht mehr kalkulierbar, denn einmal müssten wir ja über den San Bernardino fahren, einmal über den Gotthard. Die LSVA wäre den Kunden nicht mehr im Voraus zu berechnen. Das gäbe also ein Riesenchaos. Man sieht, dass der Antrag Triponez absolut überlegt ist.

Nehmen Sie einmal an, einer meiner LKW lädt bei Kollege Blocher in Ems oben 25 Tonnen Granulat für Chiasso. Jetzt wäre der San Bernardino wegen des PKW-Verkehrs überlastet. Dann wäre der Lastwagen gezwungen, über Zürich, Luzern und den Gotthard zu fahren; statt etwa 120 Kilometern würde dies etwa 210 Kilometer ausmachen. Das wäre doch ökonomisch und ökologisch ein absoluter Unsinn. Sie sehen: Dieser Artikel ist nicht durchdacht; wir haben ihn schon in der Sommersession kritisiert.

Das Nächste ist das Verkehrsverlagerungsziel. Sie wissen: Am 11. Juni 2001 hat man die RAlpin AG, die rollende Landstrasse Rola, gross mit dem Auftritt des Herrn Bundespräsidenten in der Presse als die Lösung aller Probleme angepriesen. Genau diese Rola hat diese Woche von acht [PAGE 1563] Zügen auf sechs reduzieren müssen, und zwar nicht, weil die Nachfrage nicht da ist, sondern weil die Züge in Domodossola neun Stunden stehen bleiben. Uns wird ja seit Jahren versprochen, das werde alles gelöst. Es wird nichts gelöst! Das Profil wird auch am Langensee in Italien von der FS bis heute nicht erhöht. Es ist immer noch die alte Strecke. In den letzten zwei Wochen hatten wir da unten zwei schwere Entgleisungen. Davon spricht die Schweizer Presse nicht. Sie wollen jetzt Zwang? Nein, ich hoffe, Sie wollen hier keine Zwangsmassnahmen festschreiben, obwohl es absolut unmöglich ist, den Schwerpunkt zu verlagern. Ich verlagere jeden Tag; ich habe kein Problem damit. Aber es geht nicht. Es zeigt sich jetzt, dass der Luftballon demnächst platzt.

Ich bitte Sie deshalb, in diesem Gesetz nun wieder zur Realität zurückzukommen. Die Empfehlungen sind absolut gut. Ich finde das hervorragend. Man kann den Verkehr so kanalisieren und vor allem die ausländischen LKW von Basel aus umlenken, wenn es notwendig ist. Aber das Ganze geht an der Praxis vorbei. Es ist wieder Theorie, die nicht umsetzbar ist.