Theiler Georges · Ständerat · 2014-11-27

Wortprotokoll

Wir sind mit diesen beiden Motionen in einer etwas seltsamen und schwierigen Lage. Es ist das Produkt davon, dass wir in beiden Räten gleichlautende Motionen eingeben können, seit wir das Parlamentsgesetz geändert haben. Weil der Ständerat etwas schneller arbeitet, ist die Motion Fournier bei uns schon längst beraten worden, und die Motion Amherd ist erst heute bei uns auf dem Tisch. Das gibt eine gewisse Verwirrung, die ich jetzt versuchen werde zu entwirren.

Die Motion Fournier mit dem ursprünglichen Text haben wir mit 24 zu 0 Stimmen angenommen. Die Motion Fournier wurde dann im Nationalrat mit 133 zu 51 Stimmen in abgeänderter Form angenommen. Die Änderungen zu unserem Beschluss sehen folgendermassen aus: Unter Buchstabe a ist vorgesehen, das Anliegen bezüglich der Erdverlegung auszudehnen auf generell vereinfachte Plangenehmigungsverfahren für alle Hochspannungsanlagen, wobei explizit noch erwähnt ist, dass insbesondere jene zur unterirdischen Verlegung beschleunigt behandelt werden sollen. Bei Buchstabe b ist die Motion etwas abgeschwächt worden, und zwar in dem Sinne, dass es ein Prüfauftrag ist, wie man das eigentlich finanzieren kann, durch eine Abwälzung auf alle Netzebenen oder auf die obenliegende Netzebene. Zum Schluss ist es auch ein Prüfauftrag hinsichtlich der Frage, inwieweit man die Grossverbraucher aus dieser Abgabe wieder entlassen kann.

In dem Sinne ist der Stossrichtung Rechnung getragen, denkt die Mehrheit Ihrer Kommission. Man ist in der Kommission der Meinung, dass man den abgeänderten Text so annehmen soll.

Die Motion Amherd, die gleichlautend wie die Motion Fournier eingereicht wurde, wurde im Nationalrat mit 89 zu 82 Stimmen bei 5 Enthaltungen angenommen. Jetzt haben wir eigentlich zwei Motionen auf dem Tisch, eine abgeänderte und eine, sagen wir mal, alte. Jetzt müssen wir damit zurechtkommen und das Dilemma lösen. Wir schlagen Ihnen Folgendes vor: Bitte stimmen Sie der Motion Fournier in abgeänderter Form zu, und lehnen Sie die Motion Amherd aus formalen Gründen und nicht unbedingt aus inhaltlichen Gründen ab. Ein anderer Weg wäre, die Motion Amherd abzuändern und sie wieder zurückzuschicken - aber das wäre nun wirklich selbstgemachte Bürokratie. Das wären meine Anträge; das sind gleichzeitig die Anträge der Kommission.