Theiler Georges · Ständerat · 2014-11-27

Wortprotokoll

Den Anstoss zu dieser Motion gab eine Firma im Kanton Luzern, die Firma Studer. Das ist eine kleine Firma. Sie hat ein Pelletiersystem entwickelt, welches am von uns installierten Regelwerk einfach scheitert. Mit diesem System lässt sich ein geschlossener Biomasse-Kreislauf erreichen, in welchem Reststoffe wie Hofdünger, Pferdemist, Biomasse-Reststoffe oder Nahrungsmittelreste - zum Beispiel Kaffeesatz - auf sinnvolle Weise verwertet werden können. Die dabei entstehende Asche lässt sich als Dünger wieder dem Boden zuführen. Es handelt sich also um ein integriertes System - genau das, was wir ja eigentlich wollen -, um ein System, bei dem die Luftreinhaltevorschriften eingehalten werden können. Die Pellets sollen dann der Heizung zugeführt werden. Es ist also eine sinnvolle Energieverwertung. Etwas, was entweder auf den Mist käme oder weggeworfen würde, nochmals für die Energiegewinnung zu verwenden erscheint mir eigentlich sehr sinnvoll.

Die Firma hat das System zum Patent angemeldet. Um das Produkt in Verkehr zu bringen, wurde mit dem Staatssekretariat für Wirtschaft, dem Bundesamt für Energie, der Regierung des Kantons Luzern, dem Bundesamt für Landwirtschaft und dem Bundesamt für Umwelt das Gespräch gesucht. Alle Instanzen mit Ausnahme des Bafu befürworten das System. Beim Bafu wurde argumentiert, zunächst sei ein Forschungsprojekt vorzusehen. Ich meine, das ist für eine kleine Firma keine Möglichkeit, keine Variante. Sie hat die Mittel dafür nicht selber, und sie hat auch keinen Zugang zu Drittmitteln. Aber warum soll es ein Forschungsprojekt brauchen, wenn die schweizerische Gesetzgebung ein solches Konzept gemäss Bafu gar nicht zulässt? Da ist natürlich die Idee naheliegend, dass man das Gesetz entsprechend anpasst.

Dass das ganze Produkt auch noch verbessert werden kann, versteht sich von selbst. Ich meine aber, dass eine Reaktion, wie sie jetzt diese Firma erfahren hat, eigentlich einer Technologieverhinderung gleicht. Die Vorgaben betreffend Luftreinhaltung sind einzuhalten - da gibt es überhaupt nichts zu diskutieren -, selbstverständlich auch jene bezüglich Gewässerschutz und Abfall.

Mit solchen Pellets liesse sich Erdöl ersetzen, CO2 reduzieren - also alles, was wir da gestern lange diskutiert haben, liegt in dieser Zielrichtung. Es wäre aber zusätzlich auch eine Erwerbsmöglichkeit für landwirtschaftliche Betriebe. Abfallmaterial liesse sich sinnvoll verwerten. Der Aufwand für eine anderweitige Verwertung fiele weg. Eine dezentrale [PAGE 1072] Lösung wäre vor allem in diesen ländlichen Gebieten sinnvoll. Deswegen bitte ich Sie um die Annahme der Motion Lustenberger.

Falls die Anlage die Anforderungen nicht erfüllen sollte, wie das von der Minderheit befürchtet wird, kann immer noch eingeschritten werden oder muss eingeschritten werden. Wir verfügen über die notwendigen Gesetze, wenn hier die Luftwerte nicht eingehalten werden. Von vornherein das Installieren einer Anlage zu untersagen geht aber meines Erachtens zu weit.