Rechsteiner Paul · Ständerat · 2014-11-27

Wortprotokoll

Es gibt ein reales Problem: die Deckung der Pflegekosten. Es wird hier ein Mittel dagegen vorgeschlagen: die Ausweitung der Säule 3a. Es ist fraglich, ob die vorgeschlagene Methode zur Lösung dieses realen Problems die richtige ist.

Es handelt sich um ein Postulat, dessen Annahme der Bundesrat beantragt. Ich habe keinen Gegenantrag gestellt. Selber habe ich grosse Zweifel, ob hier Ziel und Mittel in einem guten Verhältnis stehen, muss man doch auch die fiskalischen Effekte genauer anschauen. Das soll aber im Rahmen einer breiten Auslegeordnung geschehen, wie zugesichert worden ist.

Ich habe einfach deshalb noch das Wort ergriffen: Wenn das Postulat angenommen wird, bedeutet das noch nicht, dass die Idee realisiert wird. Ich meine deshalb, dass der Bundesrat hier gut daran tut, einen qualifizierten Bericht vorzulegen.