Bezzola Duri · Nationalrat · 2001-11-27

Wortprotokoll

Es geht hier um die Sicherstellung eines sicheren und flüssigen Verkehrs. Die Kommission will ohne Gegenstimme dem Ständerat folgen. Sie erinnern sich: In der Sommersession ist Artikel 53a in letzter Minute noch eingebaut worden. Der Ständerat hat dann den Artikel neu geordnet und umgebaut, und die Kommission des Nationalrates hat dieser Fassung zugestimmt.

Nun liegt der Antrag Triponez vor. Was will Kollege Triponez? Er will Verkehrslenkungsmassnahmen zwingend nur für den Schwerverkehr gemäss den Zielen des Verkehrsverlagerungsgesetzes und nur auf den Transitachsen. Für den übrigen Verkehr auf dem Strassennetz von nationaler Bedeutung will er nur eine Empfehlung zur Lenkung abgeben.

Unsere Kommission hat ohne Gegenstimme griffigeren Massnahmen zugestimmt, nämlich Massnahmen für den gesamten Motorverkehr auf dem Strassennetz von nationaler Bedeutung, und hat diese Lenkungsmassnahmen aus folgenden Gründen beschlossen:

Die heutige Situation auf der Gotthardachse zeigt eindrücklich den Bedarf, den gesamten Privat- und Schwerverkehr auf dem übergeordneten Strassennetz mittels zweckmässiger verkehrslenkender Massnahmen zu beeinflussen. Die Ost-West-Achse ist nicht weniger belastet als die Nord-Süd-Achse. Daher sollten Verkehrslenkungsmassnahmen auf dem ganzen Gebiet Anwendung finden können. Wenn die Verkehrslenkung sinnvoll gemacht wird, könnte damit eine Kapazitätssteigerung von 10 bis 15 Prozent erreicht werden.

Die Situation am Gotthard lässt es nicht zu, dass noch jahrelang gewartet wird. Bei dem Tempo der heutigen Gesetzgebung wird es wieder drei Jahre dauern, bis ein Gesetzentwurf vorliegt. Die nationale Verkehrslenkung ist zwar ein Leitsatz des Leitbildes, sie hat aber mit der Verkehrstelematikanwendung oder mit Road Pricing gar nichts zu tun.

Auch aus diesen Gründen hat die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen ohne Gegenstimme der Fassung des Ständerates zugestimmt. Ich bitte Sie, den Antrag Triponez abzulehnen und dem Kommissionsantrag zuzustimmen.