Leuthard Doris · Bundesrat · 2014-11-27

Wortprotokoll

Ich kann mich sehr kurz halten. Ich beantrage Ihnen auch, dem Kommissionsantrag zu folgen und die Motion abzulehnen. Herr Nationalrat Wasserfallen hat eine Wirkungsabschätzung verlangt; wir nehmen bereits eine solche vor. Die Ansprechgruppen werden immer frühzeitig integriert, und sie sind selbstverständlich in alle Regulierungsvorhaben mit einbezogen. Wir meinen, dass wir den Raum, den wir hier für schweizerische Lösungen haben, durchaus nutzen; aber wir haben natürlich auch ein Interesse daran, in den internationalen Luftwettbewerb mit einbezogen zu werden. Als Mitglied der Zivilluftfahrtorganisation und der Easa sind wir auch verpflichtet, deren Regelungen anzuwenden. Wir haben hier also keinen Spielraum. Das Beispiel mit der Helikopterbranche beweist, dass wir dort, wo wir einen Spielraum haben, diesen auch nutzen. Deshalb erachten wir das Anliegen als erfüllt.