de Courten Thomas · Nationalrat · 2014-09-09

Wortprotokoll

Allein diese Voten haben gezeigt, wie unausgegoren diese Gesetzesvorlage ist. Frau Fehr spricht davon, dass Krankenkassenprämien Steuern sein sollen. Ich muss Sie wohl nicht daran erinnern, dass wir genau ein solches Steuersystem bei den Krankenkassenprämien nicht wollten. Wir wollten immer ein freiheitliches und wettbewerbsorientiertes Krankenversicherungswesen mit Solidarität in der Grundversicherung. Wir wollen in der Grundversicherung nicht Steuern; wir wollen Prämienmodelle, die auch Wettbewerb zulassen und innovative Versicherungsmodelle gewährleisten.

Frau Humbel hat Ihnen deutlich erklärt, unter welchem zeitlichen Druck hier legiferiert werden soll. Was herauskommt, ist ein Gesetz mit einer kompletten Überregulierung, was allen Grundsätzen der Gesetzgebung, die wir bisher in diesem Bereich hatten, widerspricht. Selbst Herr van Singer hat Ihnen erklärt, dass es in diesem Gesetz vier grobe Fehler gibt. Für mich hat dieses Gesetz andere Fehler, aber sicher wird das KVAG, wie es Ihnen jetzt vorgeschlagen wird, keine griffige Aufsichtsregulierung bringen. Es wird zusätzliche Bürokratie bringen und zusätzliche Ressourcen brauchen, um all die Kontrollen durchzuführen. Es werden Regulierungen vorgenommen, die extrem stark in die unternehmerische Freiheit der Versicherer eingreifen.

Ich möchte Sie darum nochmals bitten, dieses Gesetz jetzt nicht übers Knie zu brechen, sondern nochmals von der ursprünglichen Absicht auszugehen, die Aufsicht dort punktuell zu verbessern, wo es tatsächlich notwendig ist.