Weibel Thomas · Nationalrat · 2014-09-09

Wortprotokoll

Ich bin, auch vonseiten der Kommission, gebeten worden, das Diskussionsprozedere und die ersten Schritte nochmals kurz zu erläutern. Eigentlich ist es nach dem Votum des Präsidenten klar: Wir führen nicht mehr eine Eintretensdebatte, da wir diese ja im vergangenen Dezember bereits geführt haben. Wir werden jetzt die Minderheitsanträge diskutieren, wie sie auf der Fahne sind. Wir starten mit den ersten beiden Minderheitsanträgen, die beide von Kollega de Courten eingereicht worden sind. Der eine wirkt als Rückweisungsantrag. Dieser Antrag verlangt, dass nur die wesentlichen der erarbeiteten Regelungen ins Krankenversicherungsgesetz übernommen werden. In der Konsequenz - ich habe es gesagt - bedeutet diese Teilintegration eine Rückweisung an die Kommission, um diese Integration nochmals vorzuberaten. Das andere Konzept, genannt Antrag der Minderheit I - es stammt ebenfalls von Herrn de Courten -, integriert alle Aufsichtsartikel ins Krankenversicherungsgesetz. Es geht also um die Frage, welches Konzept man wählt: Soll ein eigenständiges Aufsichtsgesetz geschaffen werden? Oder sollen bzw. können die rund sechzig Artikel ins bestehende Krankenversicherungsgesetz integriert werden?

Wir werden nun diese beiden Minderheitsanträge gemeinsam diskutieren und entsprechend dann separat abstimmen.