Strahm Rudolf · Nationalrat · 2001-11-27

Wortprotokoll

Die Berufsbildung und das Berufsbildungssystem sind der mit Abstand wichtigste Standortvorteil für unser Land. Die hohe Produktivität, d. h. die Arbeitseffizienz oder die Wertschöpfung pro Beschäftigten, ist dank der breiten und hohen Berufsbildung in der Schweiz besser als im Ausland. Wir haben qualitativ bessere Arbeit und Handarbeit. Die tiefe Arbeitslosenrate, vor allem die tiefe Jugendarbeitslosigkeit, kommt von der breiten Abdeckung mit Berufsbildung.

Im europäischen Vergleich oder auch im innerschweizerischen Vergleich zeigt sich: Je höher die Maturitätsquote und je niedriger die Berufsbildungsquote ist, desto mehr Jugendarbeitslosigkeit ist zu verzeichnen. Das duale System mit der Betriebslehre einerseits und einem schulischen Teil andererseits führt dazu, dass Leute ausgebildet werden, die auch in der Praxis sofort einsetzbar sind. Wir müssen also dafür kämpfen, dieses Dualsystem zu behalten.

Aber den Freunden bzw. Befürwortern des Dualsystems muss ich auch sagen: Dieses System lässt sich nur in die Zukunft retten, wenn - besonders in den neuen Berufen - der schulische Teil ausgebaut wird und die Durchlässigkeit zu weiteren Bildungsgängen spielt.

Die Revision des Berufsbildungsgesetzes liess sehr lange auf sich warten, und sie ist kein Zeugnis einer sehr effizienten Reform. 1986 wurde ein Postulat für eine Berufsbildungsreform überwiesen. 1996, also vor fünfeinhalb Jahren, präsentierte das Volkswirtschaftsdepartement den [PAGE 1555] Berufsbildungsbericht, der hier intensiv diskutiert worden ist. Jetzt sind wir bei der Gesetzesberatung im Erstrat, und das Gesetz wird nicht vor 2003 in Kraft treten. Das sind also siebzehn Jahre, nachdem das Parlament den Reformbedarf erkannt hat. Es wird dann aber noch sechs bis zehn Jahre dauern, bis das Gesetz wirklich umgesetzt ist.

Es sprechen jetzt alle von Reform. Ist es eine Reform? Bringt das Gesetz eine Berufsbildungsreform? In gewissen Teilen schon, z. B. ist es ein Fortschritt, dass jetzt alle Berufe unter einem gesetzlichen Dach figurieren. Wir haben nicht mehr einerseits die Biga-Berufe im gewerblich-industriellen Bereich und andererseits die kantonal geregelten Berufe im Sozial- und Gesundheitsbereich. Über 70 Prozent der Jugendlichen werden ihre Berufsbildung jetzt unter dem gleichen Dach dieses Gesetzes absolvieren können, alle Lehrgänge sind nach dem gleichen Gesetz zertifiziert. Aber es ist noch nicht gesichert, ob eine effektive Reform daraus wird. Das hängt dann von der Umsetzung ab, und das hängt auch - das müssen wir wissen - von den Finanzmitteln ab.

Jetzt noch ein Wort zu den Finanzmitteln: Wir beschliessen hier nicht über die Finanzen, aber wir haben in der Kommission in mehreren Durchgängen zu den Finanzierungsfragen und dem Finanzrahmen gesprochen. Der Eindruck täuscht, dass jetzt in der Berufsbildung mehr Mittel zur Verfügung stehen. Zwar erhöht der Bund seinen Anteil von heute vielleicht 18 auf 25 oder 27,5 Prozent, aber es ist noch nicht gesagt, ob diese Mittel in den Schulen wirklich zur Verfügung stehen werden. Ich befürchte - ich habe jahrelang dieses Verhältnis zwischen Bund und Kantonen beobachtet und seinerzeit, bei den Sparübungen, auch am "runden Tisch" verhandelt -, dass sich dann die Kantone in der Höhe des Bundesanteils aus der Finanzierung der Berufsbildung zurückziehen. Das ist eine Aufforderung an den Bundesrat, dass er ein Auge darauf hat. Dann muss man auch sagen, dass zwar optisch mehr Mittel vom Bund vorhanden sind, dass aber die Berufsbildungsabdeckung breiter ist, denn auch die Gesundheits- und Sozialberufe sowie die künstlerischen Berufe sind einbezogen; das braucht natürlich mehr Geld. Im Moment sieht es so aus, dass an der Basis, bei den Schulen, eigentlich nicht mehr Mittel zur Verfügung stehen werden.

Die einzige wirkliche Ausdehnung im schulischen Bereich sind die zweite Fremdsprache - sie kostet 10 bis 20 Millionen Franken mehr - und der teilweise Einbau des Lehrstellenbeschlusses II, der ja bisher ein Provisorium und gesondert finanziert war. Aber wir haben jetzt z. B. eigentlich keine Mittel für das neue, sehr wichtige Fach Schlüsselqualifikationen, also Sozialkompetenz, das ja jetzt auch von der Industrie gefordert wird. Wir haben noch nichts für die berufliche Weiterbildung, wir haben das Problem des Mangels an Lehrstellen in den neuen Berufen nicht angegangen und nicht gelöst. Ich glaube, dass es nicht ohne Anreizsystem gehen wird. Ich könnte noch mehr Reformbedarf aufzählen. Es muss sich in der Zukunft erst herausstellen, wie das Gesetz umgesetzt wird.

Das BBG ist eine wichtige Voraussetzung für Reformen. Wir sind selbstverständlich für Eintreten. Es hilft uns auch zu Folgendem: Es hilft uns, die Berufslehre wieder aufzuwerten und sie bei den Jugendlichen und den Chefs wieder hoffähig zu machen. Das war Anfang der Neunzigerjahre nicht der Fall. Auch in diesem Parlament war die Berufsbildung jahrelang ein Stiefkind. Mit dieser Diskussion und dieser Reform schaffen wir die Voraussetzung, die Berufslehre aufzuwerten und wieder hoffähig zu machen.