Heim Bea · Nationalrat · 2014-09-09

Wortprotokoll

Ich verstehe, dass sich niemand zu Wort meldet, denn hier geht es um ein einziges Wort, um ein unverdächtiges Wort, um das Wort "insbesondere". Aber dieser Begriff hat es in sich. Warum will man dieses Wort streichen? Was wären die Folgen?

Absatz 4 besagt: "Zur Überprüfung der Einhaltung dieses Gesetzes kann die Aufsichtsbehörde jederzeit Dritte heranziehen. Die Kosten können dem kontrollierten Unternehmen belastet werden" - und nun kommt das besagte Wort -, "insbesondere wenn bei der Kontrolle Unregelmässigkeiten oder gesetzeswidrige Handlungen festgestellt werden." Würde das Wort "insbesondere" gestrichen, hätte dies zur Folge, dass in der Verordnung sämtliche Fälle, in denen die Kosten auf das Unternehmen, also auf die Versicherung, übertragen werden, abschliessend aufzuzählen wären. Das aber ist ein Ding der Unmöglichkeit. Denn alle erdenklichen Situationen quasi vorauszusehen ist schlicht nicht möglich. So muss es z. B. auch möglich sein, grosse Mehrkosten, die entstehen, wenn eine Kasse die Arbeiten gezielt oder stark behindert, dieser Kasse zu übertragen. Der Fantasie bezüglich solcher Behinderungsstrategien sind ja keine Grenzen gesetzt. Darum macht eine abschliessende Liste der Bedingungen, unter welchen solche Kosten auf die Kasse übertragen werden können, keinen Sinn.

Deshalb empfiehlt Ihnen die SP-Fraktion, der Minderheit zu folgen, also dieses Wort "insbesondere" nicht zu streichen.