preparatory:AB 165350

Wortprotokoll

Ich kann mich dem Votum des Präsidenten Ihrer Kommission nur anschliessen. Tatsächlich haben wir uns ja, weshalb es ja auch sieben Sitzungen gebraucht hat, sehr intensiv mit Alternativen auseinandergesetzt - wir haben entsprechende Aufträge erteilt, entsprechende Dokumente erhalten, diese diskutiert - , sie wurden dann aber von der Schwesterkommission vorerst einmal abgeblockt.

Weiter möchte ich noch auf das Vorgehen der Kommission eingehen. Wir haben hier nicht irgendwie fahrlässig irgendein Vorgehen beschlossen, das nicht gesetzeskonform ist oder nicht Praxis wäre. Wir haben uns in dieser Frage von den Parlamentsdiensten auch konkret dokumentieren lassen. Ich zitiere Ihnen zwei Sätze aus diesem Papier, das sich auch auf diese Differenz bezieht. Da sagen die Parlamentsdienste: "Solange eine Differenz in Absatz 1 dieses Artikels vorliegt, darf nicht der Schluss gezogen werden, die Räte hätten sich bereits auf einen minimalen Konsens bezüglich des Anwendungsbereichs geeinigt." Später heisst es: "Die WAK-SR hat somit die Möglichkeit, Absatz 1 zu streichen und damit verbunden, da der Artikel ohne Anwendungsbereich hinfällig ist, auch Artikel 17a und die damit verbundenen Artikel ganz zu streichen." Genau dieses Vorgehen hat dann auf einen entsprechenden Antrag hin Ihre Kommission gewählt. Wir fühlen uns also absolut im gesetzlichen Rahmen. Das möchte ich noch erwähnt haben.