Föhn Peter · Ständerat · 2014-11-24

Wortprotokoll

Dieses Alkoholgesetz bezeichne ich als schwerste Zangengeburt. Unnötiger- und unverständlicherweise wurde zur Zange gegriffen. Mitten im Verfahren suchte man intensivstens Gegenargumente zur Ausbeutebesteuerung, denn der Ständerat und der Nationalrat hatten diesem Konzept, eben dieser Steuer, zugestimmt. Damit hätte man dem heimischen Gewerbe, das heisst der Landwirtschaft und den Brennern, mehr entgegenkommen können.

Es ist klar, dass die EU nicht grosse Freude gehabt hätte. Und von eben dieser EU lassen sich der Bundesrat und die Verwaltung ein Steuersystem aufschwatzen. Ich sage das bewusst, denn ein entsprechendes Schriftstück traf erst nach Beendigung der Verhandlung und nach entsprechendem Nachfragen bei den Kommissionsmitgliedern ein. Ähnlich verlief es mit dem Einholen von unabhängigen Meinungen: Obwohl zwei ziemlich unterschiedliche Darlegungen vorlagen, ist man einseitig Professor Matteotti gefolgt. Die Bedenken und auch die von Professor Schweizer genannten Vorteile der Ausbeutebesteuerung versuchte man in den Wind zu schlagen. Und dies gelang unter anderem dadurch, dass deren Verfassungsmässigkeit vonseiten des Bundesrates und der Verwaltung angezweifelt wurde. Der Beratungsvorgang wurde dagegen ausgeblendet, wie von Kollege Baumann bereits erwähnt wurde. Nochmals: Wir - beide Räte - hatten einem Konzept zugestimmt.

Für mich vollends den Vogel abgeschossen hat man dann nach Beendigung der Kommissionsarbeit, indem doch noch eine Kompromisslösung auf den Kommissionstischen verteilt wurde. Für mich hat so etwas nichts mit seriöser Kommissionsarbeit respektive nichts mit einer Unterstützung seitens der Verwaltung zu tun, denn diese Unterlagen hätte man von allem Anfang an abgeben müssen. So hat man leider nur schwarz-weiss diskutiert, das heisst, wir haben während der Debatte keine Alternativlösung angesprochen, geschweige denn ausdiskutiert, das heisst weiter kein Entgegenkommen, keinen Kompromiss zugunsten unserer Schweizer Bauern und unserer Schweizer Brenner. In der Branche ist man riesig enttäuscht, und ich sage: zu Recht enttäuscht.

So bitte ich Sie, der Minderheit Baumann zu folgen.