Fetz Anita · Nationalrat · 2001-11-27

Wortprotokoll

Ich kann Ihnen mitteilen, dass die SP-Fraktion dem vorliegenden revidierten Berufsbildungsgesetz zustimmen wird.

Der Reformdruck auf die Berufsbildung war in den letzten Jahren enorm gross. Das hat natürlich mit der veränderten Situation in der Arbeitswelt zu tun, mit dem schnellen Wandel, den neuen Technologien, aber auch mit dem gigantischen Strukturwandel, in dem wir uns befinden, nämlich dem Wandel von der Industrie- zur Wissensgesellschaft. Dieser Wandel bedingt, dass heute ein einmal erlernter Beruf nicht mehr ein Leben lang ausgeübt werden kann. Wir wissen heute, dass jeder erwachsene Mensch in seiner Biographie mindestens vier Mal den Beruf ändern muss, um überhaupt job- und zukunftsfähig zu sein. Deshalb ist für uns eine Modernisierung, eine Reform des Berufsbildungssystems von ganz zentraler und entscheidender Bedeutung. Wir lassen uns bei der Zustimmung zu den einzelnen Artikeln - zu denen noch verschiedene Änderungsanträge gestellt sind - von einem ganz fundamentalen Grundsatz leiten: Unabhängig vom Portemonnaie der Eltern, vom Geschlecht und von der Nationalität eines Menschen muss jeder Jugendliche und auch jeder Erwachsene die Möglichkeit haben, eine gründliche und gute Berufsausbildung in zukunftsfähigen Bereichen zu machen. An diesem Grundsatz halten wir fest, denn er ist umso wichtiger, als in Zukunft das Wissen die entscheidende Ressource für unser Land sein wird.

Zur Modernisierung des Berufsbildungssystems gehört für uns auch die Modularisierung, die Durchlässigkeit - das finden wir ganz wichtig. Das sind all jene Anforderungen, die heute an eine moderne Bildung gestellt werden. Zu diesem Anspruch gehört auch, dass wir den Schulkompromiss mittragen, der zwischen dem Schweizerischen Gewerbeverband und dem Schweizerischen Gewerkschaftsbund geschlossen worden ist, obwohl wir ein wenig finden, er sei nicht ganz so zukunftsfähig wie der bundesrätliche Entwurf - aber immerhin. An dieser Stelle muss ich zuhanden von Herrn Triponez, Direktor des Schweizerischen [PAGE 1548] Gewerbeverbandes, Folgendes sagen: Ich finde es nach diesem grossen Kompromiss einen schlechten Stil, wenn man hier in der Debatte nochmals mit Anträgen kommt, die in der Kommission längstens besprochen worden sind und die den Kompromiss gefährden.

Kernstück des Berufsbildungsgesetzes ist natürlich wie immer die Finanzierung, und für jede neue Aufgabe braucht es auch gewisse Mittel. Diese Reform ist also nicht zum Nulltarif zu haben, sie ist nicht kostenneutral. Dafür beinhaltet sie einen Systemwechsel, den auch wir von der SP befürworten, nämlich den Wechsel von der aufwand- zur leistungsorientierten Finanzierung mittels Pauschalbeiträgen. Zu diesen Pauschalbeiträgen für die Kantone habe ich aber eine ganz wichtige Bitte zuhanden des Bundesrates und an die Adresse von Herrn Bundesrat Couchepin: Wir wollen ja nicht, dass die Kantone ihre Beiträge kürzen können, aber wir möchten gerne hören - für die Kantone wird dies ganz entscheidend sein -, dass die Formulierung, die wir jetzt gewählt haben, auch die Vollzeitschulen beinhaltet. Diese sind vor allem in der Romandie und in der Nordwestschweiz von ganz zentraler Bedeutung für die Berufsbildung.

Ein zweiter Punkt bei der Finanzierung, den wir ausserordentlich befürworten: 10 Prozent des Beitrages aus der Bundeskasse werden für Innovationen und öffentliche Leistungen reserviert. Hier geht es auch darum, die Qualitätssicherung zu finanzieren, neue Modelle auszuprobieren und auch frauenfördernde Massnahmen zu finanzieren; dies soll im Steuerungsbereich des Bundes liegen.

Sie können sich natürlich vorstellen, dass die Sache nicht gratis ist. Die Mehrheit der Kommission beantragt Ihnen, die Höhe des Bundesanteils auf 27,5 Prozent festzulegen. Es gibt aber auch andere Anträge. Für uns von der SP-Fraktion, das sage ich auch zuhanden der Bauern und des Gewerbes, ist das ein Kernbestandteil der Vorlage. Wir möchten gerne wissen, Herr Widrig, ob Ihre Seite da zustimmen kann, bevor noch mehr neue Berufe integriert werden, weil das nämlich noch teurer würde. Da würden wir gerne noch ein entsprechend zustimmendes Wort hören.

Die Berufsbildung ist das zukunftsfähige Gebiet in der Weiterbildung. Wenn wir genügend Mittel investieren, aber auch genügend moderne Methoden anwenden, wird uns das gelingen, was heute auf der ganzen Welt entscheidend ist: Der Bildungsstand einer Bevölkerung ist heute nämlich der strategische Wettbewerbsvorteil in der Auseinandersetzung um den Wirtschaftsstandort. Wenn wir in diesem Wettbewerb mithalten wollen, müssen wir in unsere Jugend und in die modernen Berufsfelder investieren. So investieren wir in die Zukunft unseres Landes und damit auch in die Zukunft der Wirtschaft.