Kofmel Peter · Nationalrat · 2001-11-27

Wortprotokoll

Die FDP-Fraktion ist stolz auf dieses Gesetz, weil es sich als wirkliches Rahmengesetz präsentiert. Wir freuen uns, ein zukunftsgerichtetes Gesetz diskutieren zu dürfen. Es ist zudem, was man der Präsenz im Saal nicht anmerkt, ein sehr wichtiges Gesetz. Es betrifft nämlich zwei Drittel aller jungen Leute in diesem Land.

Ich werde sechs allgemeine Gedanken dazu äussern; Frau Bangerter wird sich für die FDP-Fraktion zu finanziellen Fragen äussern; Herr Guisan wird speziell auf gewisse Herausforderungen eingehen, die sich stellen, wenn man die Bedürfnisse der deutschen, welschen sowie italienischen und romanischen Schweiz in einem Berufsbildungsgesetz regeln will.

1. Die FDP-Fraktion sieht die Notwendigkeit einer Totalrevision des BBG. Das bisherige Gesetz folgt in seiner gesetzgeberischen Logik der klassischen, dualen Meisterlehre, die weiterexistieren soll und wird. Das Einbinden aller Berufe gemäss neuer Bundesverfassung, also auch der Berufe des Gesundheits-, Sozial- und Kunstwesens sowie der Berufe anderer Bereiche in ein einziges Berufsbildungsgesetz, liess sich nicht anders lösen als mit einer Totalrevision.

2. Die FDP-Fraktion unterstützt die Idee des Rahmengesetzes vorbehaltlos. Wir meinen, dass nur ein Rahmengesetz den sich ständig ändernden Bedingungen in Wirtschaft und Gesellschaft gerecht werden kann. Sie haben vom Kommissionssprecher und der Kommissionssprecherin vernommen, dass wir uns in der WBK durchaus dazu überwinden mussten, vieles im Gesetz offen zu lassen. Aber wir sind davon überzeugt, dass das so richtig ist. Die Organisationen der Arbeitswelt sollen, zusammen natürlich mit dem zuständigen Bundesamt, die notwendigen Details regeln. Dies kann heute so und morgen anders geschehen. Kollege Guisan wird ganz speziell darauf hinweisen, dass dieser gesetzgeberische Ansatz es auch ermöglicht, den Unterschieden der Berufsbildung in den verschiedenen Landesteilen gerecht zu werden.

3. Die FDP-Fraktion weist gerne darauf hin, dass der uns vorliegende, ausgewogene Gesetzentwurf nur dank "Filz" zustande gekommen ist. Die Art und Weise der Zusammenarbeit zwischen allen betroffenen Organisationen der Arbeitswelt, und davon gibt es in der Berufsbildung wirklich nicht wenige, war ausserordentlich spannend. Zu Beginn herrschte grosse Skepsis; für die einen war zu viel, für die anderen zu wenig und für weitere Gruppen alles falsch geregelt. Unermüdliche Diskussionen, Rückkommensanträge, nächtliche Aussprachen, unzählige heisse Telefonate, einige rote Köpfe - heute Morgen noch in der Wandelhalle - und viel Papier haben einem "freundeidgenössischen" Kompromiss den Weg geebnet. Das ist schweizerische Gesetzgebungsarbeit: offen für alle, die guten Willens sind, offen für die bessere Lösung, offen über alle Parteigrenzen hinweg und offen für nicht formale Lösungswege. Das funktioniert nur, wenn sich die Protagonisten kennen. Darum: "Filz" sei Dank.

4. Die freisinnige Fraktion unterstützt ganz ausdrücklich die klare Kompetenzordnung des neuen Berufsbildungsgesetzes. Die Aufgabe des Bundes liegt nur noch darin, den Rahmen zu setzen: den Rahmen für die Berufsbilder, natürlich zusammen mit den Organisationen der Arbeitswelt, aber auch den Rahmen für die Qualität der beruflichen Bildung und den Rahmen für die Innovation in der Berufsbildung. Die Kantone - das ist sehr wichtig - sollen integral für die Umsetzung vor Ort besorgt sein, insbesondere auch für das schulische Angebot. Wir werden mit gewissen Einzelanträgen auf dieses Grundprinzip zurückkommen müssen. Die Wirtschaft - man müsste aufgrund der neuen Berufe, die wir jetzt auch regeln, wohl sagen, die Wirtschaft in einem ganz weiten Sinne verstanden - trägt wie bisher die eigentliche Hauptlast. Sie bietet die Ausbildungsplätze an, sie soll im Wesentlichen die Inhalte der Berufsbilder prägen. Sie tut das, und sie soll das weiterhin ohne nennenswerte staatliche Unterstützung im finanziellen Bereich tun. Immerhin: Der Bund wird seinen Beitrag von rund 18 auf rund 25 Prozent erhöhen - Frau Bangerter wird das im Detail noch erläutern.

5. Die freisinnige Fraktion bekennt sich zur Idee der Berufsfachschule für alle. Die ursprüngliche Fassung des Bundesrates wollte bekanntlich eine neue Hierarchiestufe in die Berufsbildung einführen: die klassische duale Lehre, oben das Gymnasium und dazwischen die Berufsfachschule. Das hätte einerseits zu einer erneuten und ungewollten Hochstilisierung des gymnasialen Ausbildungsweges geführt und andererseits eine klare Rückversetzung der klassischen dualen Meisterlehre bedeutet. Das wollten wir nicht. Die Lösung ist gefunden: Aus den heutigen Berufsschulen werden, zumindest auf Deutsch, Berufsfachschulen. Ich persönlich hoffe, dass die Berufsschulen diese Chance nutzen und sich konsequent unter diesem neuen Namen präsentieren. Das würde in der Berufsbildungslandschaft Schweiz einiges vereinfachen, transparenter machen und verbessern.

6. Die freisinnige Fraktion schätzt sich ausserordentlich glücklich, dass das Prinzip "Rahmengesetz" vor allem auch hinsichtlich der Berufsbilder sehr konsequent umgesetzt werden konnte. Erst mit dem Verzicht auf das Festlegen von Minima der Schul- und Praktikumszeit wurde es nämlich möglich, die schweizerische Berufsbildung einerseits einheitlich zu gestalten und andererseits auch auf die Traditionen der verschiedenen Landesteile und auf die Bedürfnisse der verschiedenen Berufsgattungen einzugehen. Wir sind [PAGE 1549] uns natürlich durchaus im Klaren, dass wir die Problembereiche und Herausforderungen verschoben haben. Wir werden auf der Stufe Bildungsverordnung noch einige Arbeit zu leisten haben.

Aus all diesen Gründen empfiehlt Ihnen die freisinnige Fraktion überzeugt, auf die Vorlage einzutreten und ihr in etwa in der vorliegenden Form zuzustimmen. Bei den verschiedenen Minderheitsanträgen werden wir uns in den meisten Fällen auf die Seite des Bundesrates schlagen. Leitlinien für unsere Entscheide, welche Minderheiten und welche Einzelanträge wir unterstützen wollen, sind etwa: Selbstregulierung in den Branchen bzw. in den Organisationen der Arbeitswelt, Effizienz der Abläufe, möglichst wenige und nur ehrliche und verpflichtende Bundeskompetenzen. Insbesondere wollen wir in dieser Debatte keinen Rückfall in die alte, nur duale Meisterlehre. Wir haben uns alle Berufe vor Augen zu halten, wenn wir jetzt die Einzelanträge diskutieren.

Mit Eintreten und Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf legen Sie den Grundstein für eine Berufsbildung mit Zukunft.