Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2013-09-18

Wortprotokoll

Sie haben jetzt vor wenigen Minuten entschieden, zur Ausbeutebesteuerung zu wechseln. Sie nehmen damit in Kauf, dass ungefähr 15 bis 22 Millionen Franken Mindereinnahmen resultieren werden.

Sie haben in der Kommission und jetzt auch hier betont, dass Sie immer stringent sein wollen. Sie haben in der Kommission dann gesagt, dass Sie als Gegengewicht bei der Besteuerung auf 32 Franken gehen, was, in Klammern gesagt, ja nicht mehr als recht ist, weil es nur die Teuerung der letzten Jahre ausgleicht. Sie waren aber immerhin dazu bereit. Mit dieser Erhöhung auf 32 Franken können Sie dann ungefähr die Ausbeutebesteuerung plus die zusätzlichen Ressourcen, die es braucht, um dieses unmögliche System umzusetzen, wettmachen. Wenn Sie auf die Erhöhung verzichten, dann werden Sie einfach diese Mindereinnahmen in der Kasse haben, das ist klar. Das heisst auch für die Kantone entsprechend weniger Mittel für die Prävention. Ich kann Ihnen sagen: Wenn Sie dann hingehen und beim übernächsten Artikel noch den landwirtschaftlichen steuerfreien Eigenbedarf weiter ausdehnen - ich hoffe es nicht, bin aber auch nicht sicher, ob Sie das nicht auch noch machen! -, sind wir bei einem Minus in der Grössenordnung von 30 Millionen Franken. Von einer ausgeglichenen Vorlage kann man dann schwerlich sprechen.

Ich hoffe, dass Sie wenigstens in diesem Punkt, bei der Erhöhung, konsequent sind und das wettmachen, was Sie bei der Ausbeutebesteuerung vorgespurt haben, und uns hier auch die Mittel geben, um diese neuen Aufgaben zu bewältigen.