von Graffenried Alec · Nationalrat · 2013-09-18

Wortprotokoll

Namens der Grünen beantrage ich Ihnen, bei Absatz 1 dem Einzelantrag Schelbert zu folgen, der eine Steuer von 35 Franken je Liter reinen Alkohols vorsieht, oder wenigstens dem Antrag der Mehrheit. Es ist wichtig, dass wir die Steuer insgesamt auf dem heutigen Niveau halten. Den Antrag der Minderheit Aeschi Thomas lehnen wir ab. Bei Absatz 3 bitten wir Sie, die Minderheit Schelbert zu unterstützen.

Wir sprechen bei Artikel 16 über die Preisgestaltung via Steuern und Mindestpreise, die erwähnte Lenkungsabgabe. Vielleicht glauben Sie nicht an die Wirksamkeit dieses Mittels, weil Sie nicht an die Preissensitivität glauben. Ich erinnere Sie daher an die Geschichte der Alcopops: Im Jahre 1996 wurde von der Alkoholindustrie ein neues Produkt lanciert: poppig aufgemachte alkoholische Getränke, mit Limonaden und Süssstoffen gemischt, die sogenannten Alcopops. Alcopops weisen einen Alkoholgehalt von mehr als 1,2 und von weniger als 15 Volumenprozent auf. Sie enthalten mindestens 50 Gramm Zucker pro Liter sowie Aroma- oder Farbstoffe. Zielgruppe der Alcopops ist ganz klar die Jugend; vor allem junge Frauen sollen damit zum Alkoholkonsum verführt werden. Nachdem die Alcopops der Spirituosengesetzgebung unterstellt wurden, verschwanden sie schlagartig vom Markt. Die Preiserhöhungen durch die Spirituosensteuer und die Altersgrenze von 18 Jahren beim Verkauf taten ihre Wirkung; sie hatten zur Folge, dass die Konsumentinnen und Konsumenten Alcopops kaum mehr nachfragten. Durch die Einführung des Einheitssteuersatzes im Jahre 1999 kamen die Alcopops aber wieder ins Spiel. Im Jahre 2001 konnte bei den Verkäufen von Alcopops wieder ein markanter Anstieg beobachtet werden: Der Umsatz stieg um das Zwanzigfache. Seit 2003 ist die Tendenz erneut rückläufig, bedingt durch die Sondersteuer von 116 Franken pro Liter reinen Alkohols, welche am 1. Januar 2004 in Kraft getreten ist. Als Folge sind die traditionellen Alcopops fast gänzlich vom Markt verschwunden, die Einfuhrzahlen für das Jahr 2012 waren die niedrigsten seit 2003.

Die Geschichte der Alcopops zeigt uns verschiedene Dinge klar auf:

1. Es besteht natürlich eine hohe Preissensibilität, wenn auch vielleicht nicht bei der gesamten Bevölkerung. Herr Aeschi hat ja vorher gesagt, dass wir hier drin alle Alkoholtrinker seien. Wir sind vielleicht nicht preissensitiv; ob ein Glas Weisswein nun 3 oder 13 Franken pro Glas kostet, wir trinken es trotzdem. Bei den Jugendlichen - und das ist hier die Zielgruppe - besteht aber ganz klar eine markante Preissensibilität.

2. Über Mindestpreise können wir eben ganz klar einen markanten Einfluss auf die Suchtentwicklung bei der Jugend nehmen.

3. Wir sehen aus der Geschichte der Alcopops, dass Modeerscheinungen schnelllebig sind. Die Jugend reagiert rasch und ist anpassungsfähig. Wir können nicht jedes Mal auf eine Gesetzgebung warten. Der Bundesrat braucht Spielraum, um im Bedarfsfall rasch reagieren zu können. Mit der Möglichkeit zur Festsetzung von Mindestpreisen, einer Lenkungsabgabe in Absatz 3, geben wir dem Bundesrat die Kompetenz, auf kurzfristige Entwicklungen zu reagieren. Wir kennen die Moden nicht, die auf uns zukommen. Daher ist es wichtig, flexibel reagieren zu können. Es geht nicht um den Alkoholkonsum der gesamten Gesellschaft, es geht um das Suchtverhalten unserer Jugend.

In diesem Sinne bitte ich Sie, bei Absatz 3 der Minderheit I (Schelbert) zuzustimmen.