Aeschi Thomas · Nationalrat · 2013-09-18

Wortprotokoll

Worum geht es in Artikel 16 Absatz 1? Es geht darum, die Steuer je Liter reinen Alkohols von 29 auf 32 Franken zu erhöhen.

Fulvio Pelli hat vorhin vom freisinnigen Geist gesprochen und hat dabei gesagt, er möchte gerne eine Steuererhöhung von 29 auf 32 Franken unterstützen. Entspricht eine solche Steuererhöhung wirklich dem freisinnigen Geist? Ich bin hier doch sehr überrascht.

Gerne möchte ich Ihnen aus der WAK die Daten zu den Steuern der umliegenden Länder nennen. Wie viel Steuern verlangen unsere Nachbarländer pro Liter reinen Alkohols? Italien verlangt Fr. 9.60, Österreich 12 Franken, Deutschland Fr. 15.65 und Frankreich Fr. 18.20. In der Schweiz bezahlen wir gemäss Bundesrat eine Steuer von 29 Franken, und die Kommission möchte sie nun sogar auf 32 Franken erhöhen. Sie sehen, im Vergleich zu Italien würde die Schweiz neu den dreifachen Steuerbetrag kassieren.

Ich bitte Sie, diesen Antrag der Mehrheit abzulehnen und der Minderheit zu folgen. Sagen Sie grundsätzlich Nein zu neuen Steuern und zu neuen Steuererhöhungen, denn diese führen zu einer weiteren Ausdehnung der Staatstätigkeit! Der Staat hat wieder mehr Geld für Präventionsaufgaben, für andere Aufgaben, die vielleicht noch nicht mit dem [PAGE 1503] Alkoholgesetz verknüpft sind. Sagen Sie deshalb grundsätzlich Nein!

Ferner haben wir hier ein weiteres Mal eine Verteuerung des Alkohols. Sie haben gesehen, dass die Produzenten in den umliegenden Ländern viel weniger Steuern bezahlen. Dasselbe gilt auch für die Raucher: Auch die Raucher werden konsequent diskriminiert, man bürdet ihnen immer mehr und mehr Steuern auf und finanziert damit allgemeine Staatstätigkeiten. Genau das Gleiche scheint auch hier mit den Alkoholtrinkern zu passieren, zu welchen ich wahrscheinlich fast alle von uns zählen kann.

Ich bitte Sie, hier zu diesem Antrag der Mehrheit klar Nein zu sagen und der Minderheit zu folgen.