Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2013-09-18

Wortprotokoll

Der Unterschied rührt daher: Wenn wir die importierten Spirituosen steuerlich belasten und gegenüber den inländischen Spirituosen ungleich behandeln, also die Ausbeutebesteuerung dort nicht anwenden, haben wir Ausfälle von 15 bis 22 Millionen Franken. Das wird dann möglich sein, wenn wir nicht mit den Freihandelsverträgen, mit Gatt/WTO Probleme erhalten. Wenn das aber so wäre und wir dann beispielsweise das deutsche Modell annehmen würden - einfach, weil in anderen Bereichen sonst auch Restriktionen für unsere Landwirtschaft drohen könnten -, würde das heissen, dass wir Ausfälle in der Grössenordnung von 100 bis 130 Millionen Franken hätten. Die Gleichbehandlung der Importeure würde einen Minderertrag von etwa 80 bis 100 Millionen Franken ausmachen, je nachdem, welche Ansätze man dann nimmt.