Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2013-09-18

Wortprotokoll

Herr Nationalrat Ritter, diesen Punkt habe ich gerade bei der vorherigen Frage beantwortet. Im Ständerat war die Frage, was geschehen würde, wenn wir eine Gleichbehandlung der ausländischen und der schweizerischen Spirituosenhersteller realisieren müssten, wenn wir also die Ungleichbehandlung, die wir im Gesetz vorsehen und die auch Sie vorsehen, nicht hätten. Eine Gleichbehandlung anstelle dieser Ungleichbehandlung würde heissen, dass wir bei den ausländischen Spirituosenherstellern, die heute belastet werden, Mindereinnahmen von 80 bis 100 Millionen Franken hätten; ganz genau kann man das ja nicht sagen. Das ist es. Die Frage war dann im Ständerat: Wie gross ist die Wahrscheinlichkeit, dass wir, weil wir sonst in anderen Bereichen des Freihandelsabkommens Schwierigkeiten bekommen, die Gleichbehandlung hier, wie in anderen Bereichen auch, umsetzen müssen? Sie wissen: Das ist eine offene Frage. Von der deutschen Seite haben wir immerhin bereits gehört, dass sie ihre Ausbeutebesteuerung anpassen bzw. von der Ausbeutebesteuerung wegkommen will. Wir können uns in diesem Bereich also nicht einmal mehr auf Deutschland berufen.