Maier Thomas · Nationalrat · 2013-09-18

Wortprotokoll

Hier geht es jetzt um die zentralen Fragen dieser Gesetzesrevision. Der Bundesrat schlägt zuerst einmal zu Recht vor, statt wie bisher 48 000 Stoffbesitzer zu besteuern, die Besteuerung auf 3000 Brennereien zu verlagern. Dies ist ein wesentlicher Bestandteil der administrativen Vereinfachung in dieser Gesetzesrevision.

Ich beantrage Ihnen mit meiner Minderheit, hier unbedingt bei der Bundesratslösung zu bleiben. Auf die effektive Steuerbelastung hat diese Anpassung überhaupt keinen Einfluss. Sie vereinfacht hingegen die Administration, was schlussendlich auch die Endpreise günstiger machen kann. Es ist auch ein System, das in unserem Alltag völlig normal ist. Oder wollen Sie, um einen etwas groben Vergleich zu ziehen, bei der Mehrwertsteuer auch auf ein System der Besitzer oder Konsumenten wechseln? Das hiesse, dass wir alle als Konsumenten mit der Steuerverwaltung die Mehrwertsteuer abrechnen müssten, statt dass dies die dienstleistenden oder verkaufenden Unternehmen tun. Sie fänden das absurd und völlig ineffizient. Genau das tun wir aber heute mit der Besteuerung der Stoffbesitzer, und genau das möchte der Bundesrat jetzt mit einem Wechsel zu einem einfacheren System der Zeit anpassen und angemessen korrigieren.

Ich bitte Sie hier dringlich, dieser Vereinfachung zuzustimmen und nicht der Mehrheit der Kommission zu folgen.

Noch einmal zur Ausbeutebesteuerung: Erstaunlich am Ganzen ist ja die absolut nachvollziehbare und sogar unterstützungswürdige Zielsetzung, die sich diejenigen, die dieses System propagieren, auf die Fahne geschrieben haben. Sie wollen die einheimische Früchteproduktion fördern bzw. deren Marktfähigkeit verbessern, damit sie auf dem Markt Anteile zurückgewinnen kann. Ich verstehe allerdings nicht, warum sie dies nicht mit direkten Subventionen tun, wie sie das sonst immer machen: Das wäre ehrlich, direkt und klar. Stattdessen wollen sie indirekt über ein kompliziertes System steuern - ein System, das, wie wir gehört haben, aus dem vorletzten Jahrhundert stammt, als exakte Messgeräte noch extrem teuer und kaum verfügbar waren. Darum hat man dazumal an gewissen Orten die zu besteuernde Alkoholmenge eben geschätzt. Nur, die Schweiz kam schon im vorletzten Jahrhundert zum Schluss, dass diese Methode nichts taugt. Heute ist die Messung von reinem Alkohol pro Liter auch bei Kleinstmengen überhaupt kein Problem mehr.

Wir werden hier der Willkür Tür und Tor öffnen, da zum Beispiel Kirschen aus Basel viel mehr Ausbeute ermöglichen als Kirschen aus Zug. Weiter bringt dieses System es mit sich, dass wir weiterhin 48 000 Steuerpflichtige haben. [PAGE 1496]

Das Tragische am Ganzen ist, dass Sie damit Ihr an sich sinnvolles Kernziel gar nicht erreichen können, sondern sich im Gegenteil noch selber massiven Schaden zufügen. Ausländische Früchte bringen nämlich dank ihrem viel höheren Zuckergehalt bis zu 30 Prozent mehr Ausbeute als einheimische. Das heisst, viele Brennereien werden einfach ausländische Früchte importieren, die steuerfreie Überausbeute kassieren und die einheimischen Bauern links liegen lassen. Es formt sich auch schon internationaler Widerstand gegen dieses System, das eben nicht konform ist. Sie können mit dieser protektionistischen Massnahme den Marktanteil einheimischer Produkte also nicht steigern, im Gegenteil.

Einer knappen Mehrheit dämmerte dann wenigstens noch, dass sie die Getreide von dieser Ausbeutebesteuerung ausnehmen sollte. Legiferierten Sie gemäss Ständerat, so würde der Markt mit einheimischem Billigstwodka geflutet und würden Sie zudem noch alle gesundheitspolitischen Ziele massiv gefährden. Im Übrigen kennen zwar noch zwei, drei andere Länder ein solches System, wir haben es gehört, es ist dort aber, aus den erwähnten Gründen, auf extreme Kleinstmengen begrenzt. Grossbrennereien erdrücken sonst im Markt die Kleinsten, und die Qualität sinkt, statt dass sie steigt. Weil die Erfinder dieser Steuer auch in der Schweiz gemerkt haben, dass das nicht funktioniert, ist dann ein Teil steuerfrei, und man muss es nicht wieder versteuern. Wieso befreien Sie nicht gleich eine Grundmenge von der Steuer oder senken den Satz? Wieso so kompliziert? Und wieso müssen wir faktisch ein degressives Steuermodell einführen, das klar den Verfassungsgrundsatz verletzt? Zudem torpedieren Sie Ihr eigenes Ziel.

Ich gebe zu, etwas Komplizierteres und Absurderes als diese Ausbeutebesteuerung ist mir in Bern noch nicht begegnet. In diesem Sinne bitte ich Sie dringend, hier meiner Minderheit I zuzustimmen und auf die nichtzielführende Einführung eines Ausbeutebesteuerungssystems zu verzichten.