Hess Lorenz · Nationalrat · 2013-09-18

Wortprotokoll

Bei allem Verständnis für Nostalgie - man stelle sich dieses System aus dem vorletzten Jahrhundert vor, wo es darum ging, Brennmengen von 50 Litern zu bestimmen - möchte ich doch sagen, dass wir uns heute in einer anderen Zeit befinden und dementsprechend einen Schritt vorwärts gehen müssen. Bei allem Respekt vor dem Ständerat, dem nachgesagt wird, dass er häufig auf einer anderen Flughöhe diskutiere als wir, möchte ich doch Folgendes sagen: Angesichts dessen, was alles in dieses ganze Konzept, das wir jetzt hier bei der Ausbeutebesteuerung besprechen, hineingepackt wurde, ist es ein schlechtes und [PAGE 1499] untaugliches System. Die Tatsache, dass mit weniger Früchten mehr Alkohol produziert werden soll, hat ganz klar zur Folge, dass die Früchte aus dem Ausland importiert werden, namentlich von Firmen, die schon hohe Produktionskosten haben. Dann braucht es nur noch einen Preiszerfall bei den Früchten, und schon fallen die hier oft erwähnten Hochstammbäume definitiv der Motorsäge zum Opfer.

Noch ein Wort zur Qualität: Wenn sich ein Produzent für die Qualitätsproduktion entscheidet, heisst das, dass er einen hohen Mengenanteil an Früchten verarbeiten will. Damit ist klar, dass er vom Ausbeuterabatt gar nicht profitieren kann. Er kommt gar nie in den steuerfreien Bereich. Er kann dann allenfalls noch vom Rabatt als solchem profitieren, aber auch nur, wenn er das Produkt in der Schweiz absetzen will. Damit ist einmal mehr ein Faktor vorhanden, mit dem auch die Produzenten, die exportieren wollen, benachteiligt werden.

Wenn gesagt wird, das Gutachten sei kurzfristig auf den Tisch gekommen, muss man sagen, dass auch das Steuersystem, das im Ständerat hineingepackt wurde, sehr kurzfristig aus dem Jurassic Park der Steuersysteme ausgegraben wurde und wir jetzt deshalb vor einem ziemlichen Scherbenhaufen stehen.

Die BDP-Fraktion empfiehlt Ihnen, das Konzept abzulehnen. Dieses Konzept kann man nur befürworten, wenn man einen unliberalen Markt mit Benachteiligung verschiedener Produzenten in Kauf nehmen will oder wenn man damit leben will, dass am Schluss der Geschichte mehr Billigschnaps auf dem Markt ist. Wenn man diese beiden Folgen akzeptieren will, kann man diesem Konzept zustimmen; ansonsten muss man es ablehnen.

Deshalb unterstützt die BDP-Fraktion die Minderheit I (Maier Thomas).