Freitag Pankraz · Ständerat · 2013-03-20

Wortprotokoll

Erlauben Sie mir eine Vorbemerkung. Ich habe mich ja in der Eintretensdebatte nicht geäussert, auch aus zeitlichen Überlegungen. Ich sehe die traurigen Folgen des Alkoholmissbrauchs sehr wohl, aber - um eine Bemerkung aufzunehmen, die zuvor gemacht worden ist - ich bin dezidiert der Meinung, dass die Verantwortung für 10- oder 12-jährige Kinder zuerst bei den Eltern liegt, nicht beim Staat. Ich gebe jedoch zu, dass ich in dieser Diskussion in gewissen Fragen unsicher bin. Ich nehme wieder ein Beispiel aus der Debatte, die wir schon geführt haben: Die Frau Bundesrätin hat ausgeführt, es gebe vier Kantone, die den vollen Alkoholzehntel in der Prävention einsetzen. Die anderen, so verstehe ich das, zweigen etwas für die allgemeine Kasse ab. Jedenfalls heisst das doch, dass diese vier Kantone in der Prävention etwas mehr machen als die anderen, was ich gut finde. Unter diesen vier Kantonen sind die Kantone Schwyz und Zug. Wir haben die Zahlen schon gehört, ich habe sie jetzt einfach kombiniert: Wenn man die Spitalstatistik zu den mit einer Alkoholvergiftung eingelieferten Jugendlichen anschaut, sieht man, dass Schwyz und Zug die Kantone mit den höchsten Zahlen sind. Ich masse mir da kein Urteil an; ich schliesse daraus einfach, dass der Zusammenhang zwischen Präventionsaufwand und -erfolg bzw. zwischen Massnahme und Wirkung nicht einfach linear ist, sondern etwas komplizierter.

Nun komme ich zum Antrag der Minderheit mit dem Mindestpreis: Es ist auch in der Kommission diskutiert worden, dass ein Mindestpreis nur eine Wirkung hat, wenn er drastisch höher ist. Ich glaube, da ist nicht die Rede von inländischen Produkten, sondern von der Billigware, die vor allem aus dem Ausland kommt. Eine drastische Erhöhung durch einen Mindestpreis erhöht dann doch einfach die Marge des Detailhändlers. Nach meinem Verständnis geht es da ja nicht um eine Steuer, also hat der Staat nichts davon. Wenn man den Billigwodka - den ich persönlich nicht so gut kenne, das muss ich hier gestehen - pro Flasche um 10 Franken teurer macht, dann heisst das einfach, dass die Marge des Verkäufers um 10 Franken höher ist.

Der Konsum solcher Produkte wird tatsächlich weniger attraktiv für die Jungen, also für die Kundschaft, aber umso attraktiver für die Verkäufer, weil das dann die Produkte mit der höchsten Marge sind. Darum komme ich persönlich zum Schluss: Wenn wir hier Massnahmen treffen, ist die Wirkung, die wir damit auslösen, nicht immer ganz so klar. Oder anders gesagt: Nicht alles, was gut gemeint ist, kommt am Schluss gut heraus.

Darum bin ich persönlich gegen Mindestpreise und stimme hier mit der Mehrheit.