Graber Konrad · Ständerat · 2013-03-20

Wortprotokoll

Die Mehrheit der Kommission liegt hier auf der Linie des Bundesrates und will keinen Mindestpreis fixieren. Erstens ist ein Mindestpreis ein Eingriff in die liberale Wirtschaftsordnung, die wir in der Schweiz kennen, zweitens können sich daraus Probleme mit WTO und Gatt ergeben, und drittens setzen Mindestpreise falsche Anreize und tragen letztlich dazu bei, dass Detailhändler mit Billigprodukten eine erhöhte Gewinnmarge verzeichnen können; das in Kürze.

Die Kommission hat den Antrag Levrat mit 8 zu 3 Stimmen abgelehnt und blieb auf der Linie des Bundesrates.