Zanetti Roberto · Ständerat · 2013-03-20

Wortprotokoll

Die Ausführungen unserer Kollegin Keller-Sutter finde ich gar papieren oder spitzfindig. Ich habe Ihnen eingangs gesagt, dass ich Präsident des solothurnischen Verbandes der Polizeibeamten bin. Ich habe insbesondere mit Polizisten der Jugendpolizei gesprochen, die genau solche Sachen überprüfen und kontrollieren müssen. Sie haben mir von Anlässen erzählt, wo die Jugendlichen nach Alter abgestufte farbige Armbänder erhalten. Jene mit den grünen Armbändern dürfen Bier trinken, jene mit den blauen dürfen auch Spirituosen trinken. So kann man das einigermassen kontrollieren. Dann geht aber der Sechzehneinhalbjährige an die Theke, bestellt fünf Bier und bringt sie seinen vier Kollegen, die noch nicht 16 sind. Der Polizist sieht das, und der Jugendliche macht ihm die lange Nase. Das ist ziemlich frustrierend für Polizisten, die die Einhaltung der Spielregeln kontrollieren müssen.

Deshalb bin ich der Meinung, dass dieses Verbot der Weitergabe doch ins Gesetz gehört. Allenfalls kann der Zweitrat dann noch filigraner formulieren. Aber die Botschaft, dass diese Weitergabe verboten ist, gehört meines Erachtens ins Gesetz. Ich bezeichne mich als strukturell-liberalen Bürger und gehe deshalb davon aus, dass alles erlaubt ist, was nicht verboten ist. Unsere Debatte wird von der Öffentlichkeit verfolgt, wahrscheinlich auch von Jugendlichen. Wenn die jetzt hören, dass dieses Verbot der Weitergabe gestrichen worden ist, ist das Signal klar. Ich glaube, Jugendliche, die liberale Fasern in ihrem Herzen haben, werden auch sagen: Es ist nicht verboten, also ist es erlaubt. Und das ist es dann eben gerade nicht.

Deshalb möchte ich Ihnen beliebt machen, der Mehrheit zu folgen, diese Botschaft im Gesetz zu belassen und halt gegebenenfalls den Zweitrat darum zu bitten, eine sorgfältigere und praktikablere Formulierung zu suchen. Auf jeden Fall muss klar sein, dass diese Weitergabe verpönt ist, verboten ist und dass wir nicht wollen, dass sämtliche Regeln auf relativ billige Art und Weise unterlaufen werden können.