Zanetti Roberto · Ständerat · 2013-03-20

Wortprotokoll

Ich kenne kein Gutachten, das nicht von einem anderen Experten widerlegt werden könnte. Letzte Woche haben Kollege Baumann und ich einen Film visioniert, in dem Jugendliche von einem Fernsehteam begleitet worden sind, die in einem Tankstellenshop buchstäblich "getankt" haben. Diese haben ganz klar gesagt, dass sie es sich gar nicht leisten können, im Club 15 oder 18 Franken für einen Drink zu bezahlen. Also kaufen sie billigsten Fusel zu 8 oder 9 Franken ein. Eine Preissensibilität sehen diese Gutachter offenbar bei einer Verdoppelung; das mag irgendwo im luftleeren Raum, in der Theorie stimmen, bei betroffenen Jugendlichen wirken Preiserhöhungen ausgesprochen schnell und direkt.

Ein ganz wesentlicher Punkt ist für mich folgender: Mit einer Reduktion der Gesamteinnahmen aus der Alkoholsteuer wird eben auch der Alkoholzehntel reduziert und damit die Präventionsbemühungen der Kantone kompromittiert. Neben der direkten Wirkung über den Preis auf den Konsum ist für mich die Sicherstellung der Präventionsgelder ein äusserst wesentlicher Aspekt. Die Städte und die Kantone laden uns ein, daran zu denken, dass mit einer Reduktion der Erträge aus der Alkoholsteuer auch die Präventionsbemühungen entsprechend eingeschränkt werden müssen. Das, glaube ich, kann nicht unsere Absicht sein.

Deshalb bitte ich Sie, der Minderheit Levrat zuzustimmen, sodass auch weiterhin erfolgreich Prävention betrieben werden kann.