Graber Konrad · Ständerat · 2013-03-20

Wortprotokoll

Ich habe beim Eintreten gesagt, dass es der Kommission wirklich wichtig war, eine Balance zu finden zwischen dem Eingriff in den Wettbewerb, dem Eingriff in die Marktwirtschaft, und den sehr berechtigten Anliegen aus gesundheitspolitischer Sicht. Es gab eine Eingabe der SGK; ich bin übrigens Mitglied der WAK und der SGK, deshalb kann ich dieser Diskussion besonders gut folgen.

Ich möchte Herrn Levrat einfach sagen: Wir haben nicht alles aufgenommen, was im Gesetzentwurf steht, und wir haben auch nicht allen Anträgen zugestimmt. Der Gesetzentwurf, der vom Bundesrat kam, sah eine Steuer von 29 Franken vor. Dieser haben wir zugestimmt. Wir haben aber nochmals bestätigt, dass wir am Mindestalter von 16 bzw. 18 Jahren festhalten; das ist keine Selbstverständlichkeit. Man hat die Durchsetzung von Testkäufen aufgenommen; die Mehrheit hat in diese Richtung entschieden. Man hat das Verbot des Alkoholverkaufs von 22 Uhr bis morgens 6 Uhr vorgesehen. Von Herrn Schmid wurde beim Eintreten auch die Umsetzung der parlamentarischen Initiative angesprochen, die vorsieht, dass nicht die Krankenversicherung, sondern die Versicherten selber die Kosten der Leistungen zu hundert Prozent zu übernehmen haben, die innerhalb eines bestimmten Zeitraums nach übermässigem Alkoholkonsum erbracht wurden. Es wird demnächst eine entsprechende Vorlage im Nationalrat behandelt. Das hat die vollständige Unterstützung der Kommission gefunden.

Das sind die Massnahmen, die die Kommission vorgesehen hat. Es geht um eine Balance. Wir haben Zweifel gehabt, dass eine Erhöhung des Preises effektiv in die Richtung wirkt, dass sich die Alkoholexzesse verringern. Das Gutachten, das uns vorlag, zeigt auf, dass man den Preis verdoppeln müsste, wenn man eine Wirkung erzielen möchte. Das waren die Überlegungen in der Kommission. Ich denke, wir haben in diesem Bereich einiges unternommen. Man hat eine Balance gefunden, aber man kann das natürlich je nach Sicht der Dinge unterschiedlich beurteilen.