Graber Konrad · Ständerat · 2013-03-20

Wortprotokoll

Hier empfiehlt Ihnen die Mehrheit Ihrer Kommission, dem Bundesrat zu folgen und die Steuer bei 29 Franken je Liter reinen Alkohols zu belassen.

Ein Antrag, diese Steuer auf 35 Franken je Liter reinen Alkohols zu erhöhen, wie es von der Minderheit stipuliert wird, wurde in der Kommission mit 8 zu 4 Stimmen bei 0 Enthaltungen abgelehnt. Zwar trifft es zu, dass der Steuersatz für Spirituosen seit 1999 nicht an die Teuerung angepasst wurde und damit auf stabiler Höhe blieb. Der Alkoholkonsum ist aber seit zwanzig Jahren insgesamt rückläufig, wobei er bei Spirituosen, insbesondere was deren Konsum durch Jugendliche betrifft, stagniert.

Der Kommission lag auch eine Studie vor, wonach die Preise für Alkohol mindestens verdoppelt werden müssten, damit die Preiserhöhung zu einem wesentlichen Minderkonsum führte. Dazu kommt, dass die Mehrheit Ihrer Kommission der Branche hier keine Wettbewerbsnachteile gegenüber dem Ausland einhandeln will.

Ich ersuche Sie also, den Steuersatz für Spirituosen von 29 Franken beizubehalten.