Graber Konrad · Ständerat · 2013-03-20

Wortprotokoll

Der Unterschied zwischen Bundesrat und Mehrheit gegenüber der Minderheit Zanetti besteht im Umstand, dass die Minderheit den Bundesrat verpflichten will, die Steuersätze regelmässig an die Teuerung anzupassen, während dies die Mehrheit offenlässt und zu einer Kann-Formulierung greift. Das ist die Ausgangslage. Die Kommission war mit 8 zu 4 Stimmen der Überzeugung, dass hier keine Verpflichtung eingebaut werden muss, sondern dass man es bei der Kann-Formulierung bewenden lassen kann.