Graber Konrad · Ständerat · 2013-03-20

Wortprotokoll

Ich kann es relativ kurz machen, weil die Diskussion ja dann sicher noch stattfindet. Hier und in den vorangehenden Artikeln geht es um ein Konzept. Es geht um die sogenannte Ausbeutebesteuerung. Mit diesem System soll die Spirituosensteuer auf der Basis von Produktionsschätzungen anstatt auf der Basis der tatsächlichen Produktion erhoben werden. Damit soll die Konkurrenzfähigkeit schweizerischer Spirituosenprodukte gegenüber dem Ausland erhöht werden. Deutschland und Österreich kennen die Ausbeutebesteuerung bereits.

Die Kommission hat eine entsprechende Änderung abgelehnt, und zwar aus zwei Gründen: Einerseits wäre mit Fiskalausfällen zu rechnen, gemäss Entwurf des Bundesrates wären es 28 Millionen Franken, gemäss Antrag der Minderheit je nach Höhe der Begünstigung 36 bis 45 Millionen Franken. Die Mehrheit will dieses Konzept also bereits aus finanzpolitischen Gründen nicht, da es zu Mindereinnahmen von 8 bis 17 Millionen Franken führen würde. Andererseits ergeben sich auch Probleme bezüglich WTO/Gatt- und EU-Konformität.

Die Kommission empfiehlt also, dem Entwurf des Bundesrates zu folgen. Für diesen ergaben sich 5 Stimmen, für den Antrag Baumann 4 Stimmen. Es waren aber auch noch 3 Enthaltungen zu verzeichnen.