Baumann Isidor · Ständerat · 2013-03-20

Wortprotokoll

Ich möchte natürlich nicht, dass nach den Aussagen der Frau Bundesrätin mit Blick auf die 80 bzw. 100 Millionen Franken Verunsicherung entsteht. Die Frau Bundesrätin hat in der Kommission gesagt, dass die Ausbeutebesteuerung in Deutschland und Österreich auf einem tieferen Niveau ebenfalls nicht Gatt- und WTO-konform ist. Damit können wir davon ausgehen, dass unsere Ausgangslage mit Blick auf Gatt und WTO nicht anders oder nicht gefährlicher ist.

Es ist klar: Wenn Korrekturen zur Erreichung von Gatt/WTO-Konformität zuerst in den Nachbarländern und schlussendlich dann auch in der Schweiz vorgenommen werden müssten und dann die Ausfälle nicht mehr wie beim jetzigen Modell 36 Millionen Franken, sondern rund 100 Millionen Franken betragen würden, dann wäre es ein Gebot der Vernunft - daran werde ich mich erinnern -, aufgrund dieser Anpassung an die Vorschriften von Gatt und WTO eine Gesetzesrevision vorzunehmen. Das ist wesentlich. Es gibt aber Signale aus Deutschland, dass die sogenannte Revision, die diese Konformität künftig sicherstellen sollte, nicht vorgenommen wird. Also ist unser Risiko klein.