Graber Konrad · Ständerat · 2013-03-20

Wortprotokoll

Hier wurde durch die Kommission ein zusätzlicher Tatbestand für Steuerbefreiung eingefügt. Wir wurden in der Kommission informiert, dass im ursprünglichen Konzept dies auch vorgesehen war, dann aber im Rahmen der Vernehmlassung aus Kreisen der Prävention, aber auch aus Wirtschaftskreisen, die hier eine ungerechtfertigte Bevorzugung sehen, abgelehnt wurde. Deshalb hat dann dieser Buchstabe g offensichtlich keine Aufnahme gefunden im Entwurf der Regierung, des Bundesrates.

Wir haben eine Abstimmung durchgeführt. Sie ergab 6 zu 1 Stimmen bei 4 Enthaltungen. Der Antrag auf Aufnahme von Buchstabe g obsiegte hier; man kann Argumente dafür und Argumente dagegen finden. Entscheiden Sie!