Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2013-03-20

Wortprotokoll

Ich möchte Sie noch einmal darauf hinweisen, was diese 10-Liter-Regelung bedeuten würde: Sie brächte - und darum bin ich an sich dagegen, dass Sie so etwas machen - jährliche Mindereinnahmen von 13 Millionen Franken und einen administrativen Mehraufwand von 2 Millionen Franken. Es würde heissen, dass allein aufgrund dieser Regelung 22 Prozent der im Inland hergestellten Spirituosen steuerfrei wären. Das kann es ja wohl nicht sein! Wie wollen Sie diesen unverhältnismässigen Verwaltungsaufwand bezüglich Rohstoffkontrolle bewältigen? Wie wollen Sie die Einhaltung der 10-Liter-Regelung kontrollieren? Was machen Sie, wenn ein Hersteller einfach hundertmal die 10-Liter-Regelung auf die gleiche Person anwendet? Ich denke, dass Sie da dem Missbrauch Tür und Tor öffnen, das sollten Sie mit einem Gesetz nicht tun. Sie haben jetzt schon die ganze Ausbeutebesteuerungsregel übernommen; ich denke, dass Sie da dem entsprechenden Gewerbe sehr, sehr weit entgegengekommen sind.

Ich möchte Sie wirklich bitten, nichts zu beschliessen, was nicht mehr überblickbar und nicht mehr kontrollierbar ist. Sonst lassen Sie dann wirklich alles laufen.