Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2013-03-20

Wortprotokoll

Sie wollen möglicherweise nicht mit der Detailberatung beginnen, und damit können wir all diese Unstimmigkeiten und die durchaus berechtigten Differenzen in den Auffassungen auch nicht bereinigen.

Was ich Ihnen aber sagen möchte, Herr Ständerat Kuprecht: Sie haben gesagt, Sie würden sich darum bemühen, den Kontakt zur Versicherungsbranche sicherzustellen. Schauen Sie, ich habe in den letzten zwei, drei Jahren intensivste Kontakte zur Versicherungsbranche gehabt. Wir haben über jede dieser Bestimmungen diskutiert. Die Versicherungsbranche war dabei; sie war bis eine Woche vor der entsprechenden Sitzung der Kommission des Nationalrates dabei. Das möchte ich jetzt einfach hier festhalten, um zu sagen: Das war ja die schwierige Situation. Die Versicherungsbranche hat zwar in Detailfragen durchaus eine andere Auffassung vertreten, aber im Grundsatz das Gesetz mitgetragen. Deshalb hat sich ja dann diese schwierige Situation ergeben. Ich habe Kontakte zur Versicherungsbranche, und trotzdem habe ich es nicht geschafft, dieses ominöse Gutachten zur erhalten, um zu sehen, wie sich diese enormen Kosten zusammensetzen würden.

[VS]