Büchler Jakob · Nationalrat · 2014-11-24

Wortprotokoll

Ich spreche für das Büro zur parlamentarischen Initiative Leutenegger Oberholzer 13.483.

Frau Leutenegger Oberholzer reichte am 13. Dezember 2013 die parlamentarische Initiative "Effizienz des Parlamentsbetriebs steigern" zur Wiedereinführung des beschleunigten Verfahrens für bekämpfte Vorstösse ein. Die parlamentarische Initiative verlangt eine prioritäre Behandlung von bekämpften Vorstössen unter gleichzeitiger Wahrung der Rederechte der Urheberin bzw. des Urhebers sowie des den Vorstoss bekämpfenden Ratsmitglieds. Um Obstruktionsstrategien zu verhindern und den Stellenwert von mehrheitsfähigen Vorstössen zu erhöhen, gab das Büro des Nationalrates der parlamentarischen Initiative am 16. Mai 2014 Folge. Es verabschiedete am 7. November dieses Jahres den beiliegenden Erlassentwurf zuhanden des Rates.

Grundsätzlich werden Vorstösse von Ratsmitgliedern und Fraktionen in der Reihenfolge ihrer Einreichung behandelt. In der Praxis werden diese nicht separat auf der Tagesordnung aufgelistet, sondern es werden sogenannte Vorstosslisten pro Departement erstellt. Das Büro schlägt nun vor, dass bekämpfte Vorstösse wieder prioritär behandelt werden und neu jeweils zuoberst auf die Vorstossliste eines Departementes gesetzt werden sollen. Auf diese Weise wird auch dem Rederecht der Urheberin bzw. des Urhebers gemäss Artikel 6 Absatz 4 des Parlamentsgesetzes und Artikel 46 Absatz 4 des Geschäftsreglementes des Nationalrates (GRN) Rechnung getragen.

Gemäss Artikel 28 Absatz 2 GRN werden Vorstösse von Ratsmitgliedern und Fraktionen, die den gleichen oder einen ähnlichen Gegenstand betreffen, in der Reihenfolge ihrer Einreichung behandelt. In der Praxis werden solche Vorstösse einzeln und nacheinander im Rahmen von chronologisch geordneten Vorstosslisten pro Departement behandelt. Der Begriff "ähnlicher Gegenstand" wird somit weit gefasst und bezieht sich in der Regel auf den Zuständigkeitsbereich eines Departementes. Ebenfalls möglich ist die Behandlung von Vorstössen im Zusammenhang mit einer Debatte zu einem aktuellen politischen Thema, etwa im Rahmen von ausserordentlichen Sessionen und aktuellen Debatten.

Das Büro schlägt vor, Absatz 2 mit einem zweiten Satz zu ergänzen, wonach Vorstösse von Ratsmitgliedern und Fraktionen, die der Bundesrat zur Annahme empfiehlt und die aus der Mitte des Rates bekämpft werden, vor den Vorstössen von Ratsmitgliedern und Fraktionen behandelt werden, welche der Bundesrat zur Ablehnung empfiehlt. In der Praxis werden bekämpfte Vorstösse somit zuoberst auf die chronologisch geordneten Vorstosslisten pro Departement gesetzt.

Die Traktandierung der Vorstosslisten ist von der Anwesenheit der zuständigen Departementsvorsteherin bzw. des zuständigen Departementsvorstehers und der verfügbaren Zeitreserve am Ende einer Sitzung abhängig. Angestrebt wird in der Praxis eine möglichst ausgeglichene Berücksichtigung aller Departemente, wobei Departemente mit einer hohen Zahl hängiger Vorstösse häufiger zum Zuge kommen. Ein strikter Turnus kann aufgrund der Abhängigkeit vom spezifischen Sessionsprogramm nicht eingehalten werden. [PAGE 1888]

Pro Session werden nur in Ausnahmefällen Vorstosslisten zu allen Departementen traktandiert. In der aktuellen Legislatur wurden pro ordentliche Session im Schnitt Vorstosslisten von drei bis vier Departementen traktandiert. Ein Departement wurde somit durchschnittlich in jeder zweiten Session berücksichtigt.

Es kommt immer wieder vor, dass traktandierte Vorstösse aus Zeitgründen nicht behandelt werden können. Die priorisierte Behandlung von bekämpften Vorstössen im Rahmen von Vorstosslisten pro Departement hat zur Folge, dass bei gleichbleibendem Zeitbudget entsprechend weniger Vorstösse beraten werden können, welche der Bundesrat zur Ablehnung beantragt und die in der Regel bereits seit längerer Zeit hängig sind. Seit der Abschaffung des beschleunigten Verfahrens in der Wintersession vor einem Jahr wurden in den vier ordentlichen Sessionen im Schnitt knapp 12 von 32 vom Bundesrat zur Annahme empfohlenen Vorstössen bekämpft. Die Anzahl bekämpfter Vorstösse pro Departement variiert und beträgt im Mittel 0 bis 3 Vorstösse.

Das Büro hat dem Entwurf einstimmig, bei einer Enthaltung, zugestimmt. Ich bitte Sie im Namen des Büros, auf den Entwurf einzutreten und ihm ebenfalls zuzustimmen.