Glättli Balthasar · Nationalrat · 2014-11-24

Wortprotokoll

Auch wir Grünen unterstützen die Zusammenarbeit mit dem Europäischen Unterstützungsbüro für Asylfragen, dem Easo. Sie wissen, wir sind der Dublin-Institution gegenüber durchaus kritisch eingestellt. Wir sind immer noch der Meinung, dass die grundlegenden Probleme nicht gelöst sind. Sie werden auch mit dieser Vorlage nicht gelöst. Das grundlegendste Problem heute ist, dass Dublin Teil einer Festung Europa ist, die es nicht möglich macht, einen legalen Zugang zu Asylverfahren in einem europäischen Land, sei dies die Schweiz oder ein EU-Land, zu gewährleisten. "Legal access" wäre die grosse Herausforderung, die wir bewältigen müssten, um solche Tragödien auf dem Mittelmeer zu verhindern, wie wir sie leider immer wieder erleben. Dieses Grundproblem wird auch mit dem Easo nicht gelöst. Aber das ist kein Grund, weshalb man Nein zu einem besseren Austausch sagen sollte, zu ersten Versuchen eben auch der Angleichung, zu Versuchen besserer Koordination und nicht zuletzt zur Unterstützung jener Staaten, gerade am Rand des Dublin-Gebietes, welche von diesen Aufgaben, die sie für alle Länder übernehmen müssen, überfordert sind.

Wir glauben, dass das Easo auch dazu führen kann, dass der Zugang der Schweiz zu Informationen der EU über Flüchtlinge verbessert wird. Dies fördert den Austausch von Informationen mit den anderen Ländern. Wir glauben und hoffen auch, dass sich damit allenfalls und sogar längerfristig Verbesserungen bei der Qualität der Asylgesuchsentscheide erzielen lassen. All das sind keine revolutionären Verbesserungen. Aber es gibt keinen Grund, die Vorlage abzulehnen, weil es kleine Schritte sind, die im Einzelfall wichtige Verbesserungen bringen könnten.

Die grüne Fraktion empfiehlt Ihnen, der Vorlage zuzustimmen.