Flach Beat · Nationalrat · 2014-11-24

Wortprotokoll

Die Grünliberalen bitten Sie, auf dieses Geschäft einzutreten und der Mitarbeit im Easo zuzustimmen.

Allen, die jetzt gesagt haben - insbesondere die Vertreter der Minderheit und die Fragesteller -, dass das Dublin-Abkommen nicht funktioniere, muss Folgendes entgegnet werden: Wenn es bei diesem Abkommen im Moment nicht rund läuft, dann müssen wir doch gerade alles daransetzen, dass es verbessert wird. Immerhin ist das Dublin-Abkommen die Ursache dafür, dass wir in der Vergangenheit über 10 000 Asylsuchende wieder in die Länder zurückschicken konnten, wo sie ihren Asylantrag eingereicht hatten. Das hat sehr gut funktioniert. Das Büro schmälert auch keineswegs unsere Souveränität. Das Easo hat keinerlei Befugnisse, den staatlichen Ebenen Befehle oder ihnen irgendwelche Weisungen zu erteilen. Darum greift dieses Argument komplett ins Leere.

Vielmehr bietet das Easo den Ländern Unterstützung, die unter Druck geraten sind. Das ist im Moment Italien, das war vorher Griechenland. Wir haben festgestellt, dass es in Griechenland funktioniert hat. Das Easo unterstützt diese Länder, stellt Informationen bereit und kann eben auch für uns Informationen über die Entwicklungen im Asylwesen bereitstellen. Das Easo ist insofern eine hervorragende Plattform, um unser Asylwesen zu stärken und dem Dublin-Abkommen eben dazu zu verhelfen, dass es wird, wofür es gedacht ist, nämlich eine europäische Lösung des Asyl- und Flüchtlingswesens.

Ich bitte Sie deshalb, dieser Vorlage zuzustimmen.