Fetz Anita · Ständerat · 2014-03-19

Wortprotokoll

Kurz eine Nachfrage, ob wir uns richtig verstehen. In meinem Antrag habe ich z. B. an rechtsextreme Organisationen gedacht, die nicht gewerblich mit Waffen handeln und doch illegalen Waffenhandel betreiben. Ich wollte eigentlich eine Verschärfung für diesen Fall und gehe davon aus, dass das Prinzip der Verhältnismässigkeit natürlich immer gilt. Jetzt ist für mich die Frage: Müsste ein schwerer Straftatbestand rechtsextremer Gruppen, die Waffen schieben, nicht auch dann überwachbar sein, wenn der Handel nicht gewerblich ist?