Heberlein Trix · Nationalrat · 2001-11-28

Wortprotokoll

Dieser Artikel soll es dem Bundesrat ermöglichen, bei einem Ungleichgewicht auf dem Arbeitsmarkt allenfalls notwendige Massnahmen zu treffen. Gerade für ein Rahmengesetz ist diese Kann-Vorschrift wichtig. Entscheidend ist aber, dass es bei einer Kann-Vorschrift bleibt. Wir wollen keine Verpflichtung, denn wir trauen dem Bundesrat genügend Verantwortungsbewusstsein und Entscheidungsfähigkeit zu, die es ihm ermöglichen, wenn nötig einzugreifen und selber über Massnahmen zu entscheiden - dies erstens im Rahmen der verfügbaren Mittel und zweitens befristet. Beide Voraussetzungen sind im Minderheitsantrag nicht enthalten. Sie wollen eine Pflicht des Bundesrates, ohne Befristung. Sie wollen aber auch die verfügbaren Mittel nicht mit einbeziehen. Gerade die Lehrstellenbeschlüsse haben gezeigt, dass wir bereit sind zu handeln, dass der Bundesrat bereit ist zu handeln und dass das Parlament auch rasch entscheiden kann. Mit einer gesetzlichen Grundlage in der Kann-Formulierung ist dies noch einfacher möglich. Wir können entscheiden, und wir sind auch entscheidungsfähig, aber wir brauchen keine verpflichtende Vorschrift des Bundes.

Die FDP-Fraktion stimmt der Mehrheit der Kommission zu und beantragt Ihnen, den Antrag der Minderheit abzulehnen.