AB 16585
Pfister Theophil · Nationalrat · St. Gallen · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei · 2001-11-28
Wortprotokoll
Der Antrag der Minderheit Müller-Hemmi enthält wiederum zwingende Interventionsbestimmungen für den Bundesrat. Bereits wenn sich ein Ungleichgewicht abzeichnet - wie immer dies auch gemessen wird -, muss der Bund intervenieren. Andere Massnahmen sind damit nicht mehr gefragt. Die finanziellen Konsequenzen sollen hierbei offenbar keine Rolle mehr spielen. Mit einer dirigistischen Gesetzgebung, oftmals auch gegen die Vernunft, ist der Sache nicht gedient.
Die SVP-Fraktion beantragt Ihnen, der Mehrheit zu folgen.