Schwaller Urs · Ständerat · 2014-03-19

Wortprotokoll

In die gleiche Richtung stossend, lehne ich die Motion und vor allem auch den Ordnungsantrag ab. Frau Egerszegi hat es gesagt: Vor zwei Jahren hat im Zusammenhang mit der Diskussion der parlamentarischen Initiative Glanzmann 10.512, die ja den Titel "Symbole der christlich-abendländischen Kultur sind im öffentlichen Raum zulässig" trug, eine Mehrheit unseres Rates entschieden, keine Diskussion über einen neuen Verfassungsartikel zu führen. Die Begründung war, das Motionsanliegen widerspreche klar der bewährten politischen Neutralität unseres Staates. Bereits die politische Auseinandersetzung um einen neuen Verfassungsartikel könne den religiösen Frieden gefährden, weil ein neuer Verfassungsartikel der gelebten unterschiedlichen Situation in den Kantonen nicht Rechnung trage. Nur einige Jahre nachdem wir uns des Konfessionsartikels entledigt haben, würde eine neue Auseinandersetzung auch um Symbole unserer christlich-abendländischen Kultur sowohl im öffentlichen Raum wie in öffentlichen Räumen entfacht. Das scheint mir falsch zu sein. Unser Land soll sich darauf konzentrieren, tolerant die Probleme des Zusammenlebens der verschiedenen Kulturen und Sprachgemeinschaften anzugehen und zu lösen. Die Kreuze auf den Bergspitzen, in Parks und Strassen und auch die Ordenskleider im Alltag stellen heute in unserem Land wirklich keine Probleme dar. Einen neuen Streit um diese gelebte Wirklichkeit braucht es nicht. Und ich kann Ihnen versichern: Es würde nicht bei einer akademischen, professoralen Diskussion bleiben. Darum, meine ich, soll man es bei der heutigen Situation belassen. Und noch viel weniger braucht es in einer weltoffenen Schweiz eine vor allem ausländerfeindlich geprägte Abwehrschlacht gegen Ausdrucksformen anderer Religionen und Kulturen.

Verzichten wir deshalb darauf, hier zu zündeln und ein Feuer zu entfachen. Lehnen wir den Ordnungsantrag und allenfalls dann auch die Motion klar ab!