Graber Konrad · Ständerat · 2014-03-19

Wortprotokoll

Die Stellungnahme des Bundesrates ist beruhigend. Aber es lässt auch eine beunruhigende Offenheit erkennen, wenn der Bundesrat schreibt, dass die Unternehmensberater "als selbstständigerwerbend bzw. als Arbeitnehmende ihrer eigenen Gesellschaft oder einer Drittperson" gelten, "sofern sie nicht eindeutig in einem Arbeitsverhältnis zu den sie mandatierenden Personen oder Gesellschaften stehen". Was heisst "eindeutig in einem Arbeitsverhältnis"? Aber hier ist nicht der Ort, und es ist auch nicht der Zeitpunkt, sich darüber auf Vorrat Gedanken zu machen. Ich danke dem Bundesrat, dass er sich für eine verhältnismässige Politik ausspricht. Es ist zu hoffen, dass sich die kantonalen Sozialversicherungsbehörden bzw. die Ausgleichskassen im Vollzug, in der Praxis an der Antwort des Bundesrates orientieren. [PAGE 316]