Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2014-03-19

Wortprotokoll

Der Bundesrat teilt die Ansicht des Motionärs, dass es interessant und wichtig ist, solche statistischen Angaben zu haben. Allerdings möchte ich hier erwähnen, dass die Umsetzung gewisse Mehrkosten verursachen wird; ich spreche von einem tiefen sechsstelligen Betrag. Vorab bei den Kantonen würden Mehrkosten anfallen. Das ist auch der Grund, warum wir vorgängig die Vereinigung der kantonalen Migrationsbehörden zu einer Stellungnahme eingeladen haben. Ich möchte Ihnen kurz sagen, wie die Reaktion war: Die Kantone haben sich grundsätzlich positiv gezeigt; es gibt einen Kanton, der skeptisch ist; es gibt Kantone, die sich mit dem Anliegen vorbehaltlos einverstanden erklärt haben. Einzelne Kantone haben dann noch Vorschläge in Bezug auf die Umsetzung gemacht; wir werden sie bei der Umsetzung sicherlich anschauen. Aufgrund der überwiegend positiven Resonanz der Kantone ist auch der Bundesrat der Meinung, dass eine Annahme der Motion zu empfehlen ist.

Wir sind auch der Meinung, dass die notwendige Gesetzesänderung direkt im Rahmen der laufenden Beratung zur Umsetzung der Ausschaffungs-Initiative eingebracht werden kann. Diese wird morgen im Nationalrat beraten; nachher ist dann Ihr Rat als Zweitrat dran. Wir beantragen Ihnen also nicht nur, die Motion anzunehmen, sondern wir werden Ihnen auch gleich sagen, wo, wie und wann Sie diese umsetzen können.