Stöckli Hans · Ständerat · 2014-03-10

Wortprotokoll

Ich bin etwas erstaunt, dass wir hier in der Ständekammer den Kantonen vorschreiben wollen, welche formellen Voraussetzungen in ihre Gesetzgebung aufgenommen werden sollen.

Das Bundesgericht kritisierte nicht, dass man kurze Dauern als Einbürgerungsvoraussetzungen in den Kantonen hatte, sondern dass man lange Dauern hatte. Kollege Engler hat vorhin die Kantone erwähnt, die bis zu zehn Jahre vorsehen. Die Lösung des Bundesrates ist sehr föderalistisch, weil sie besagt, dass Vorschriften, wenn solche gemacht werden, eine bestimmte Dauer - drei Jahre - nicht überschreiten dürfen. Sie aber, Herr Engler, wollen mit Ihrem Antrag die Kantone dazu verpflichten, dass sie in ihrer Gesetzgebung mindestens drei Jahre vorsehen. Kollege Cramer hat bereits erwähnt, dass es immerhin fünf Kantone gibt, die heute diese Frist nicht kennen. Das heisst, Sie möchten in die Hoheit der Kantone eingreifen, um sie zu verpflichten, zusätzliche Voraussetzungen zu schaffen. Diese Voraussetzung haben wir ja bei der letzten Beratung klar abgelehnt: Mit 24 zu 13 Stimmen hat der Ständerat damals die Version des Bundesrates gutgeheissen.

Wenn wir, Herr Kollege Engler, auf die Überlegungen des Nationalrates eintreten möchten, dann sollten wir das nicht tun, indem wir die Mindesthöhe festlegen, sondern wir sollten die maximale Höhe festlegen. Wenn es zu einem Kompromiss kommt, wird dieser also darin bestehen, dass man [PAGE 95] die Variante des Bundesrates, der eine maximale Dauer von drei Jahren vorsieht, auf fünf Jahre anhebt.

Dementsprechend bitte ich den Ständerat, bei seiner vorherigen Haltung zu bleiben und die Lösung des Bundesrates vorzusehen. Es ist dann allenfalls im Rahmen der nächsten Behandlung noch möglich, einen Kompromiss zu suchen, indem man, wie ich es vorhin erwähnt habe, die Maximaldauer, die in den Kantonen vorgesehen werden kann, von drei auf fünf Jahre heraufsetzt.

Deshalb bitte ich Sie, der Mehrheit der Kommission zuzustimmen.