Engler Stefan · Ständerat · 2014-03-10

Wortprotokoll

Die Kommission hat Absatz 1 dahingehend ergänzt, dass die Bestimmungen zum Schutz des Berufsgeheimnisses und der Genehmigungspflicht durch das Zwangsmassnahmengericht - es geht um die Artikel 271 und 272 der Strafprozessordnung - auch für die Notsuche und für die Fahndung anwendbar sind.