Engler Stefan · Ständerat · 2014-03-10

Wortprotokoll

Bei Absatz 2 hat die Kommission eine Änderung vorgenommen. Es handelt sich um eine Ergänzung bezüglich der Fahndung nach verurteilten Personen analog der Notsuche nach vermissten [PAGE 118] Personen. Zusätzlich zu den technischen Geräten wie dem IMSI-Catcher soll also subsidiär und nach Anordnung der Behörde und erfolgter Zustimmung durch das Zwangsmassnahmengericht dafür auch Govware eingesetzt werden können. Damit wird erreicht, dass mit diesen Massnahmen nicht nur nach Personen gefahndet werden kann, die im Ausland verurteilt wurden und auf der Flucht sind, sondern auch nach Personen, die im Inland verurteilt wurden und auf der Flucht sind.