Engler Stefan · Ständerat · 2014-03-10

Wortprotokoll

Es liegen zwei Anträge vor, nämlich der Antrag Fetz, Artikel 27 Absatz 3 zu streichen, und der Antrag Graber Konrad, Artikel 27 Absatz 3 zu ändern. Ich gehe aufgrund der vorhin zurückgezogenen Anträge allerdings davon aus, dass der Antrag Graber Konrad obsolet ist und somit nur noch der Antrag Fetz, Absatz 3 zu streichen, im Raum steht.

Dieser Antrag würde die Mitwirkungspflichten von Anbietern abgeleiteter Kommunikationsdienste einschränken und möglicherweise dazu führen, dass selbst der Ermittlungsstandard von heute nicht beibehalten werden könnte, wenn die zur Verfügung stehenden Randdaten des Fernmeldeverkehrs von den Anbietern abgeleiteter Kommunikationsdienste nicht abgerufen werden könnten. Ich sehe bei einer Streichung von Absatz 3 ein Problem, weil dadurch die Ermittlungsmöglichkeiten empfindlich eingeschränkt würden.